Themenüberblick

Deutschland als Vorbild

Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung wird auch in Österreich die Forderung nach einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild laut. Sowohl Industriellenvereinigung (IV) als auch das Institut für Höhere Studien (IHS) sprechen sich für ein solches Instrument aus. Das Finanzministerium sieht dafür hingegen keinen Anlass. Die gesetzlich verankerte Ausgabenobergrenze sei bereits eine Schuldenbremse, argumentiert man dort.

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