Themenüberblick

Keine rechtlichen Folgen für Ex-Finanzminister

Die Causa Meinl hat für den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren ein, wie Behördensprecher Thomas Vecsey Mitte August bekanntgab.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Betroffen sind sämtliche Ermittlungen rund um die Meinl International Power (MIP) sowie die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL), die mittlerweile in Atrium European Real Estate Limited umbenannt wurde. Gegen den Freund des Bankers Julius Meinl V. und früheren Vorstand und Miteigentümer der Managementgesellschaft für die MIP war wegen schweren Betrugs, Untreue, Amtsmissbrauchs in seiner früheren Funktion als Finanzminister, verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. und Steuerhinterziehung ermittelt worden.

Keine wirklichen Ermittlungsansätze

Die Vorwürfe waren in zwei anonymen Anzeigen erhoben worden und hatten seit den Jahren 2007 bzw. 2009 die Anklagebehörde beschäftigt. „Die Anzeigen haben keine wirklichen Ermittlungsansätze geboten. Es konnten letztlich keine Umstände ermittelt werden, die die pauschal erhobenen Verdachtsmomente erhärtet hätten“, stellte schließlich die Staatsanwaltschaft fest. Zugleich betonte Vecsey, die Einstellung in diesem Teilbereich habe weder Einfluss auf die noch anhängigen Ermittlungen in der Causa Meinl, die sich unter anderen gegen Julius Meinl V. selbst richten, noch auf die Ermittlungen zum Themenkomplex Constantia (Immofinanz/BUWOG), wo Grasser als Beschuldigter geführt wird.

Grasser zeigt sich „froh“

In einer ersten Stellungnahme, die Grasser über seinen Anwalt Manfred Ainedter verbreiten ließ, zeigte sich der Ex-Politiker naturgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung. „Er ist froh, dass nun zumindest in diesem Punkt Klarheit herrscht, dass ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen ist und somit die mediale Verfolgungsjagd ein Ende hat“, meinte Ainedter gegenüber der APA.

Der Anwalt appellierte an die Justiz, nun die noch anhängigen Verfahren gegen seinen Mandanten „beschleunigt fortzuführen“. Grasser sei „zur Einvernahme hinsichtlich der noch anhängigen Themenkomplexe und jeglicher Aufklärung bereit“, um endlich die Haltlosigkeit sämtlicher gegen ihn gerichteter Anschuldigungen nachweisen zu können. Zur Causa Meinl war Grasser am 14. Jänner 2010 vom Staatsanwalt befragt worden.

Links: