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„Kurzfristige“ Anfrage beim BK

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Donnerstag erstmals zur Causa BUWOG von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Die fast neunstündige Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft und durch Ermittler der SoKo BUWOG ist erst knapp vor 18.00 Uhr zu Ende gegangen.

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Die Einvernahme werde nächste Woche am Mittwoch fortgesetzt, sagte Grassers Anwalt Manfred Ainedter am Abend zu den vor dem Bundeskriminalamt (BK) wartenden Journalisten. Grasser selbst ließ sich am Ausgang des Gebäudes nicht blicken. Sein Mandant sei „zu erschöpft“, um gegenüber den Journalisten eine Stellungnahme abzugeben, erläuterte der Anwalt.

Im Vorfeld hatte sich Grasser Medien gegenüber „froh“ gezeigt, dass er endlich zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen könne. Die betreffen nicht nur das Prozedere der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG) 2004, sondern auch Vorwürfe dubioser Geldflüsse vom Glücksspielkonzern Novomatic in Richtung Politik.

Weniger froh als Grasser vor dem Termin waren ganz offensichtlich Medienvertreter, nachdem die Einvernahme des Ex-Finanzministers (2000 bis 2007) überraschend nicht wie erwartet im Wiener Landesgericht, sondern in den Räumlichkeiten des Bundeskriminalamts (BK) stattfand.

„Aus räumlichen Gründen“

Die Staatsanwaltschaft habe den Termin aus „räumlichen und organisatorischen Gründen“ in das BK verlegt, ließ die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, auf Anfrage der APA wissen. Die zahlreich vor dem Landesgericht wartenden Journalisten mussten daher auf Bilder und Statements von Grasser verzichten. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte sich am Mittwoch zum Ort der Einvernahme bedeckt gehalten.

„Nicht unüblich“

Nachdem die Befragung Grassers um 9.00 Uhr begonnen hatte, wurde der Presse die Verlegung erst später mitgeteilt. Unter Journalisten machten folglich Spekulationen über einen „Promibonus“ für den Ex-Minister die Runde. Gegen Grasser, für den – wie für alle anderen Beschuldigten in der Causa BUWOG bzw. Novomatic-Zahlungen - die Unschuldsvermutung gilt, wird wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt.

BK-Sprecher Helmut Greiner teilte auf Anfrage der APA mit, die Staatsanwaltschaft habe „kurzfristig“ um eine Verlegung der Einvernahme ersucht. Das - zum Innenministerium gehörende - Bundeskriminalamt kooperiere natürlich gerne mit der Justiz, fügte er hinzu. Dass Einvernahmen in den Räumen des BK stattfinden, sei „nicht unüblich“, so Greiner, aufgrund der Aktenlage sei die Befragung Grassers dort sogar naheliegend. Schließlich sei ja auch die „SoKo BUWOG“ im BK angesiedelt, wobei die Federführung der Ermittlungen natürlich bei der Staatsanwaltschaft liege.

Eintrittsverbot für Medien

Zur Frage, ob auch die Einvernahmen der wie Grasser in der Causa BUWOG Beschuldigten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech im BK stattgefunden hätten, hielt sich Greiner bedeckt. Dazu könne er nichts sagen, so der BK-Chef. Für Medienvertreter gelte heute ein Eintrittsverbot im Bundeskriminalamt.

Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen 2004 sind seit einem Jahr Gegenstand von Ermittlungen. Grassers Freunde und Geschäftspartner Hochegger und Meischberger erhielten von der Immofinanz, die bei dem Geschäft zum Zug gekommen war, 9,61 Mio. Euro - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro – überwiesen, versteuerten diese Provision laut eigenem Eingeständnis aber nicht. Als Beschuldigter geführt wird auch der Immobilienmakler und Ex-BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Grasser, der zur Zeit der Privatisierung Finanzminister war, beteuerte stets, er habe keine Insiderinformation weitergegeben.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen in der Causa BUWOG wurden vor der heutigen Einvernahme Grassers bereits der frühere FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid und seine Nachfolgerin Monika Forstinger von der Justiz verhört. Das berichtet das Magazin „Format“ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Auch Novomatic ein Thema

In einem anderen Verfahren interessiert sich die Staatsanwaltschaft für mutmaßliche Zahlungen des Glücksspielkonzern Novomatic. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 beteiligt gewesen sei. Grasser wies einen vom grünen Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund für den Geldfluss gewesen sei, entschieden zurück und klagte Pilz. Novomatic dementierte die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar und unschlüssig“.

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