Themenüberblick

Beispielloser Vorgang

In einem bisher einmaligen Schritt will sich die Deutsche Bundesbank von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Am Donnerstag beschloss der Vorstand der Deutschen Bundesbank in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, teilte die Notenbank mit.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Auch der Ethikbeauftragte der Deutschen Bundesbank, Uwe Schneider, unterstütze diesen Antrag uneingeschränkt. Das Bundespräsidialamt wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern, kündigte aber eine Pressemitteilung an. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen. Er war bisher für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig.

Der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen „Judengen“ unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden. Die SPD leitete gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren ein.

Bundespräsident Wulff muss entscheiden

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem deutschen Bundespräsidenten zu.

Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde zusätzlich gegenzeichnen. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ des zu feuernden Vorstands.

Wulff kündigte unterdessen an, den Antrag auf Abberufung Sarrazins nach dessen Eingang zu prüfen. „Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen“, heißt es in einer vom Präsidialamt in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Diskriminierende Äußerungen

Der 65 Jahre alte Sarrazin hat sich mit seinem Werk „Deutschland schafft sich ab“ und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Laut der Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) läuft gerade der Druck der sechsten Auflage des Buchs. Die Gesamtauflage erhöhe sich damit auf 250.000.

Merkel begrüßt Sarrazin-Entscheidung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung der Bundesbank. Ein Regierungssprecher sagte: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“ Sie hatte bereits zuvor der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt, auch Bundespräsident Wulff argumentierte indirekt in die gleiche Richtung.

Die Notenbank hatte den früheren Berliner Finanzsenator zu Wochenbeginn bereits gerügt und ihn später zum Rapport bestellt. Am Donnerstag hatte sich auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit deutlichen Worten von Sarrazin distanziert. „Als Bürger finde ich die Aussagen abstoßend“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Zugleich sprach er der Deutschen Bundesbank, die mit ihrem Präsidenten Axel Weber im EZB-Rat vertreten ist, sein Vertrauen aus.

„Wir brauchen keine Belehrung“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verwahrte sich im ARD-„Morgenmagazin“ gegen Ratschläge Sarrazins in der Integrationspolitik. Die Fragen, die er stelle, stelle sich die Politik „längst“. Die Migrationsprobleme seien bekannt, auch eine höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer, außerdem sei der ungesteuerte Zuzug längst abgeschafft. „Da brauchen wir keine Belehrung von Sarrazin“, sagte De Maiziere. Sarrazin habe mit seinen Aussagen eine Grenze überschritten. „Als Bundesbankvorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung. Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz ‚Das tut man nicht‘.“

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, warf Sarrazin im „Hamburger Abendblatt“ Islamfeindlichkeit und Rassismus vor. „Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint“, sagte Kizilkaya.

Links: