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Dörfler: „Zusatzpapier abgelehnt“

Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer außerordentlichen Tagung in Wien darauf festgelegt, dass sie auch die bisherigen Bundeslehrer in ihre Kompetenz holen wollen. Der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) nannte diese Länderposition im Anschluss an die außerordentliche Sitzung selbst aber eine Verhandlungsposition: „Was dann bei den Verhandlungen herauskommt, werden wir sehen.“

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Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der gemeinsam mit Pröll die Pressekonferenz bestritt, betonte, dass das nun die einheitliche Position der Länder sei. Die Details müssten dann aber in Gesprächen mit Bund und Gemeinden geklärt werden. In den letzten Tagen war Pröll durch mehrere verbale Angriffe auf Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aufgefallen. Pröll gelang es offenbar nicht, die Länderchefs für seine eigenen Vorschläge auf eine Linie zu bringen.

Denn de facto wurden - wie auch Pröll selbst und seine Kollegen aus Kärnten und Salzburg, Gerhard Dörfler (FPK) und Gabi Burgstaller (SPÖ), bestätigten, lediglich die Beschlüsse des Vorjahres zu diesem Thema bekräftigt.

„Versuch des Drüberfahrens“

Dörfler und Burgstaller übten allerdings laut APA deutliche Kritik an Pröll. Dörfler sprach demnach von einem „Versuch des Drüberfahrens“. Das von Pröll vorgelegte Papier sei weder mit den Landeshauptleuten noch mit den Landesamtsdirektoren abgestimmt gewesen. Das bestätigte auch Burgstaller gegenüber der APA. Pröll habe bei der Sitzung eine Beschlussvorlage präsentiert, die in der Vorbesprechung überhaupt nicht abgestimmt gewesen sei.

Was man tatsächlich beschlossen habe, sei nichts anderes als die Bestätigung der Beschlüsse von Frauenkirchen aus dem Vorjahr, betonte Dörfler, das „Zusatzpapier“ Prölls sei abgelehnt worden. Sowohl er als auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hätten in der Diskussion klargemacht, dass eine derartige Vorgangsweise des Vorsitzenden der LH-Konferenz nicht akzeptabel sei.

Pröll-Sprecher dementiert

Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger verwahrte sich telefonisch gegenüber ORF.at allerdings dagegen, dass Pröll mit einem eigenen Zusatzpapier zum Lehrerstreit im Kreis seiner Kollegen abgeblitzt sei. Dieses Papier stamme nämlich erstens aus der Feder der Mehrheit der Landesamtsdirektoren und nicht von Pröll selbst, so Kirchweger und sei zweitens gar nicht zur Abstimmung gekommen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann und Parteikollege Prölls, Herbert Sausgruber, sprang Pröll gegen Dörfler zur Seite. Er dementierte vehement, dass Pröll versucht habe, über seine Kollegen drüberzufahren.

Sausgruber bestätigte, dass lediglich die Beschlüsse des Vorjahres bestätigt wurden und ließ eine Spitze gegen Dörfler los: „Es haben heute alle erklärt, zu diesen Beschlüssen zu stehen. Ob allerdings allen bewusst ist, was sie beschlossen haben, kann ich nicht beurteilen“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann. Laut Sausgruber ist darin auch das einheitliche Dienstrecht der Lehrer mit dem Bund als Gesetzgeber, der aber die Durchführung an die Länder übertragen solle, als Ziel festgeschrieben.

Pröll verteidigt seine Position

Pröll versuchte nach dem Treffen seinerseits seine Position zu verteidigen, wenn auch laut APA hörbar schaumgebremst. Immerhin habe sich Bildungsministerin Schmied dafür ausgesprochen, die Kompetenz für die Lehrer zu zentralisieren: „Da wird man es den Landeshauptleuten zubilligen, den gegensätzlichen Standpunkt einzunehmen.“ Auch im Interview mit der ZiB2 betonte er, dass er alle Landeshauptleute im Boot habe.

Der niederösterreichische Landeshauptmann ist jedenfalls überzeugt davon, dass eine Reform des Schulwesens, in der vom Bund die Bildungsziele ausgegeben und von den Ländern die Ausführung gestaltet wird, wesentlich effizienter wäre. Gesamt kann er sich eine Einsparung im zweistelligen Millionenbereich vorstellen.

Prölls Angriffe auf Schmied

Erst am Sonntag hatte Pröll erneut Öl ins Feuer gegossen und in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) deutliche Sympathien für eine Ablöse von Schmied erkennen lassen. „Sie ist durchdrungen von Machtgelüsten. Mir geht es um die Sache: Was ist gut für die Kinder?“, erklärte Pröll. „Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen aus allen Lagern fragen: Wann wird diese Ministerin abgelöst?“ Schmied selbst zeigte sich am Montag über den Ton Prölls erschüttert, in der Sache aber unnachgiebig.

Grafik über Statistik zu Landeslehrern und Bundeslehrern

APA Grafik

Schmied pocht auf Bildungskompetenz

„Reformpolitik braucht Bundeskompetenz“, hatte Schmied zuletzt mehrmals betont und vor einer „Kleinstaaterei“ - also einer Verländerung der Bildungsagenden, gewarnt. Freilich ohne zu sagen, ob sie damit auch das von Pröll geforderte Aufsplitten in Bildungsleitlinien (beim Bund) und Lehrerverwaltung (bei den Ländern) völlig ausschließt. Pröll will, dass nur die Grundsatzkompetenzen für Schulfragen beim Bund liegen, um einheitliche Bildungsstandards zu gewährleisten. „Organisatorische Fragen inklusive Anstellung der Lehrer“ sollten dagegen in die Kompetenz der Länder fallen.

Häupl zitiert Kreisky

Der Streit dürfte damit noch länger andauern - vor den anstehenden Landtagswahlen ist eine Annäherung kaum zu erwarten. Wiens Landeshauptmann Häupl gab sich nach dem Landeshauptleutetreffen salomonisch und plädierte dafür, nun in sachliche Verhandlungen einzutreten. Der Stadtchef zitierte den früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) mit einem Spruch, dass man zur Verteilung treten könne, „wenn alle Gemeinheiten ausgetauscht sind“. Das sollte nun eigentlich gegeben sein. Als Zeitrahmen hofft Häupl, dass man bis zum nächsten Finanzausgleich ein Verhandlungsergebnis erzielt haben wird.

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