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„Verstoß gegen Unionsrecht“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen zum österreichischen Glücksspielmonopol gekippt. Die Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, „verstoßen gegen das Unionsrecht“, so der EuGH. Die Entscheidung folgt nur einen Tag, nachdem der EuGH das deutsche Glücksspielmonopol für verfassungswidrig erklärte.

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Konkret heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil, es „steht nicht mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Einklang, dass bei der Vergabe der Kozessionen an die Casinos Austria AG keine Ausschreibung stattgefunden hat“.

Transparenz „zwingende Vorbedingung“

„Angemessener Grad an Öffentlichkeit“

Das Transparenzgebot verpflichtet die konzessionserteilende Stelle, einen „angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind“.

Zum Transparenzgebot unterstreicht der EuGH, dieses sei eine „zwingende Vorbedingung des Rechts eines EU-Staats, Genehmigungen für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen, unabhängig davon, wie die Betreiber ausgewählt werden“.

Die „ohne jede Transparenz erfolgende Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem EU-Staat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber zugehört, stellt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen EU-Ländern niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern dar, die keine reale Möglichkeit haben, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden. Eine derartige Ungleichbehandlung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nach dem EU-Recht verboten ist“.

Diskriminierung für ausländische Firmen

Der Gerichtshof erklärt, dass die Verpflichtung der Inhaber von Spielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland zu haben, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle. Diese Verpflichtung „diskriminiert nämlich Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben, und hindert diese daran, über eine Agentur, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung Spielbanken in Österreich zu betreiben“.

Person sitzt vor einem Spielautomaten

ORF.at/Roland Winkler

Lizenzen bis 2012 bzw. 2015

Wie die Vergabe der 2012 bzw. 2015 auslaufenden Spielbank- und Lotterielizenzen, die derzeit alle in Händen der Casinos Austria bzw. der Lotterien sind, in Hinkunft erfolgt, ist immer noch nicht ganz klar.

Im Gesetz heißt es jetzt, dass die Konzessionserteilung „nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch den Bundesminister für Finanzen“ erfolgt, wobei sich auch Interessenten bewerben dürfen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben. Aus dem Finanzstaatssekretariat heißt es, dass die Lizenzen 2011 ausgeschrieben werden sollen.

Was die Möglichkeit betrifft, die Beschränkung mit dem Interesse zu rechtfertigen, einer Ausnutzung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen, stellt der EuGH fest, dass der „kategorische Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die ihren Sitz in einem anderen EU-Land haben, als unverhältnismäßg anzusehen ist, da er über das hinausgeht, was zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich ist“. Es gebe nämlich „mildere Mittel, die Tätigkeit und die Konten dieser Wirtschaftsteilnehmer zu kontrollieren“.

Zwölf Konzessionen für je 15 Jahre

Der EuGH räumt in seiner Vorabentscheidung jedoch sehr wohl eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen ein, um die Gelegenheiten zum Spiel einzuschränken. Das österreichische Finanzministerium könne insgesamt zwölf Konzessionen für den Betrieb von Glücksspielen und Spielbanken erteilen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Eine Konzessionsdauer von 15 Jahren könne angesichts der nötigen Zeit zur Amortisation von Investitionen ebenfalls gerechtfertigt sein.

Der Konzessionär muss nach österreichischem Recht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich sein und untersteht der Aufsicht des Ressorts. Die Veranstaltung von Glücksspielen ohne Genehmigung wird strafrechtlich verfolgt. Inhaberin der zwölf Konzessionen ist derzeit eine einzige Gesellschaft, die Casinos Austria AG. Die Konzessionen wurden ohne vorherige öffentliche Ausschreibung erteilt und erneuert, stellte der EuGH in seinem Urteil fest.

Gesetz bereits im Juli novelliert

EuGH-Generalanwalt Jan Mazak hatte bereits im Februar dieses Jahres erklärt, dass die Gesetzespassage, wonach der Casinobetrieb ausschließlich Aktiengesellschaften mit Sitz in Österreich erlaubt ist, gegen die Niederlassungsfreiheit der EU verstößt. Dass sämtliche Glücksspiel- und Spielbankkonzessionen auf Basis einer Regelung erteilt werden, die Bewerber aus dem EU-Ausland von der Ausschreibung ausgeschlossen hat, widerspricht dem freien Dienstleistungsverkehr.

Diese Ausführungen bezogen sich allerdings auf die alte Fassung des heimischen Glücksspielgesetzes (GSpG). Die fraglichen Passagen wurden bereits mit der im Juli 2010 in Kraft getretenen Glücksspielgesetz-Novelle 2008 repariert. Die GSpG-Novelle 2010, der ein jahrelanges zähes Ringen vorausgegangen war, wurde dann einen Monat später ausgegeben.

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