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Partei im Dilemma

Im Streit über Thilo Sarrazin hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel das Parteiausschlussverfahren gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Integrationskritik Sarrazins sei in Teilen richtig, sagte der SPD-Chef am Samstag. Es müsse aber auch klar sein, dass das nichts mit Genetik und Bevölkerungspolitik zu tun habe.

„Man darf so etwas schreiben, aber man darf nicht verlangen, dass die deutsche Sozialdemokratie dafür in Anspruch genommen wird“, so Gabriel beim Parteitag des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen in Ritterhude bei Bremen. Gabriel stellte klar, dass es ohne ein Minimum an Anpassung keine Integration gebe. Wer in zweiter und dritter Generation zum Beispiel Araber bleiben wolle, müsse auch darüber nachdenken, ob er den richtigen Wohnort habe.

Laut „Spiegel“ hatte Gabriel Sarrazin noch Hoffnung gemacht, um ein Ausschlussverfahren herumzukommen, wenn er sich von seinen Äußerungen zu einem „jüdischen Gen“ distanziere. Sarrazin habe zugesagt, darüber nachzudenken. Unmittelbar nach dem Gespräch sei aber bereits vor der Sitzung des Parteipräsidiums die Entscheidung gefallen, ohne dass Gabriel auf Sarrazins Rückmeldung gewartet habe.

Wowereit: „Sarrazin teilt Grundkonsens nicht“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Sarrazin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, er diffamiere die ganze Unterschicht in Deutschland. Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag): „Herr Sarrazin sollte selbst einsehen, dass die SPD nicht mehr seine Partei ist.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appellierte unterdessen an seinen umstrittenen Parteikollegen, nun auch sein SPD-Parteibuch freiwillig zurückzugeben. „Sarrazin könnte der SPD einen Dienst erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD verlassen“, sagte der SPD-Vize dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Klar ist doch, dass er den Grundkonsens unserer Partei nicht teilt.“

Gegen einen Ausschluss Sarrazins sprach sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Ich würde ihn halten“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Zwar würde er selbst sich nie so äußern wie Sarrazin, „aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt“. Auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wandte sich gegen einen Ausschluss des Parteifreundes.

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