VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, hat sich skeptisch im Hinblick auf die bestehenden Regelungen bei der Briefwahl gezeigt. Er sieht den Bedarf, bei dem Gesetz aus grundrechtlichen Gründen „nachjustieren“ zu müssen, wie er gegenüber der APA betonte. Das Gesetz müsse jedenfalls „in höchstem Maße“ sicherstellen, dass die Grundsätze der geheimen und persönlichen Wahl erfüllt würden.

Die klassischen Wahlformen - dass man zur Wahlurne geht bzw. dass Bettlägerige von der Wahlkommission besucht werden - seien aus demokratiepolitischer Sicht vernünftig, so Holzinger: „Die klassische Form garantiert am besten, dass der Einzelne unbeeinflusst in der Wahlzelle sein Kreuzerl dort macht, wo er es haben will. Bei der Briefwahl ist das nicht mit Sicherheit garantiert.“

Holzinger sieht „gröbste Probleme“

Der Briefwahl sei eine lange Diskussion vorangegangen und nun zeige sich, dass diese Form Unbehagen aufwerfe. „Das persönliche und geheime Wahlrecht kann so nicht optimal kontrolliert werden. Das war vorhersehbar. Man muss deshalb nachjustieren, damit die gröbsten Probleme abgebaut werden“, so Holzinger.

Details wollte der VfGH-Präsident keine nennen, ihm gehe es um Grundsätzliches: „Man muss schauen, dass die Grundsätze - geheim und persönlich - so gut wie möglich geschützt sind. Offensichtlich herrscht Unbehagen mit den bestehenden Regeln. Dem muss man entgegenwirken.“ Der wahre Wille der Wähler müsse zum Ausdruck kommen, das sei essenziell für die Demokratie, betonte Holzinger.