Nationalrat: Strache, Kurzmann, Petzner „ausgeliefert“

Der Nationalrat hat zum Abschluss des ersten Plenums nach der Sommerpause gestern gleich drei Abgeordnete „ausgeliefert“. Auf Antrag der Justiz wurde die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Gerhard Kurzmann sowie des BZÖ-Mandatars Stefan Petzner mit den Stimmen von Koalition und Grünen aufgehoben. Entsprechende Ansuchen für die Grün-Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz wegen Ehrenbeleidigungsdelikten wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt.

FPÖ und BZÖ enmpört

FPÖ und BZÖ zeigten sich empört. Sowohl der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz als auch der BZÖ-Mandatar Ewald Stadler meinten, dass die große Koalition gemeinsam mit den Grünen nur Abgeordnete der beiden Rechtsparteien verfolge. Das Immunitätsrecht werde gegen die Opposition missbraucht, könne also eigentlich abgeschafft werden, befand Stadler.

Pikant ist vor allem die Auslieferung Kurzmanns, ist er doch bei der steirischen Landtagswahl kommenden Sonntag Spitzenkandidat der Freiheitlichen. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft dem steirischen Freiheitlichen-Chef Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren vor. Grund ist das mittlerweile vom Netz genommene Anti-Minarett-Spiel.

Der Verdacht gegen Petzner lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre.

Streit mit ORF

Bei Strache geht es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer „Am Schauplatz“-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads. Strache hatte ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Glatzköpfe bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Als Aufnahmen das nicht belegten, wurde seitens der FPÖ der Verdacht geäußert, dass das Aufnahmeband im Nachhinein manipuliert wurde, was mittlerweile von einem Sachverständigen widerlegt wurde.

Der ORF muss indes im Zuge der Rechtsstreitigkeiten alle Bänder herausgeben. Darauf pocht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 3. September. Der ORF hatte die Herausgabe der restlichen Bänder stets unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis abgelehnt. Eine erste Entscheidung der zuständigen Richterin in Wiener Neustadt hatte dem ORF recht gegeben. Die Staatsanwaltschaft berief dagegen beim OLG, der die Entscheidung umdrehte.

Laut OLG ist nun kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz geht derzeit aber davon aus, dass es noch Rechtsmittel gibt. Der ORF hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen. Wrabetz kündigte das auch bereits an.