Fall Hypo: Journalisten ohne rechtliche Deckung verhört

Bedenklicher Lapsus der Staatsanwaltschaft Wien: Zwei Journalisten des Nachrichtenmagazins „profil“ sind auf Basis eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft München 1 formal als Beschuldigte vernommen worden, ohne dass es dafür eine rechtliche Deckung gab.

Zum § 353d des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB), gegen den „profil“-Wirtschaftsressortleiter Michael Nikbakhsh und seine Kollegin Ulla Schmid verstoßen haben sollen, gibt es im heimischen StGB nämlich keine Entsprechung.

Übereilige Einvernahmeprotokolle

„Nach unserer Rechtslage wird Rechtshilfe nur dann geleistet, wenn die vorgeworfene Straftat auch in Österreich eine Straftat oder eine Verwaltungsstraftat darstellt“, musste Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Sprecherin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) im Gespräch mit der APA einräumen. Sollte den Reportern neben dem Delikt „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ von Münchner Seite nichts vorgeworfen werden, „werden wir keine Rechtshilfe leisten“, betonte Vrabl-Sanda. Die offensichtlich übereilig angefertigten Einvernahmeprotokolle mit Nikbakhsh und Schmid würden in diesem Fall „vernichtet“.

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Vorgehen der Wiener Anklagebehörde als „grobe Verletzung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Österreich“. „Wir sind auf das Höchste alarmiert, dass das in Österreich geltende Recht auf Pressefreiheit mit Füßen getreten wird“, so Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. Sie forderte „rechtsstaatliche Maßnahmen, um künftig solchen Übergriffen vorzubeugen“.