EU: Weiter Streit über Zulassung von Genpflanzen

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Die EU-Staaten sind sich noch nicht schlüssig darüber, ob sie selbst künftig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden sollen. „Wir können in den kommenden Monaten noch keinen Konsens erwarten. Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun“, sagte die belgische Agrarministerin Sabine Laruelle heute in Brüssel nach Beratungen der EU-Agrarminister. Umweltschützer fordern, neue Anbauzulassungen vorerst auszusetzen.

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, dass künftig jede einzelne Regierung über die Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden solle. Bisher waren die Minister in den meisten Fällen nicht in der Lage, eine Mehrheit für eine EU-weite Erlaubnis oder ein EU-Verbot zu finden. Deswegen musste dann oft die Kommission entscheiden.

Berlakovich für nationale Freigabe

Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) tritt für die Nationalisieriung der Entscheidung ein. Gegner der nationalen Freigabe warnen dagegen, dass die Regelung via WTO-Klage aufgehoben werden könnte und dann die Freigabe für alle EU-Staaten drohe. Berlakovich dagegen betonte, Österreich habe „mit seiner Initiative der Selbstbestimmung beim Genanbau Europa verändert“.

Zahlreiche offene Fragen

Laut Laruelle, die derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, haben viele Regierungen noch Fragen hinsichtlich der Folgen nationaler Entscheidungen. Dabei gehe es sowohl um mögliche Probleme mit dem grundsätzlich offenen EU-Binnenmarkt als auch um denkbare Konflikte mit der Welthandelsorganisation WTO. Der Ministerrat wolle daher eine eingehende rechtliche Prüfung des Kommissionsvorschlages.

„Unser Vorschlag widerspricht nicht den WTO-Vorschriften und nicht den Regeln des Binnenmarktes“, sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli an die Adresse von Kritikern der Freigabe des Anbaus von GVO-Produkten.