„Stuttgart 21“: Gericht rügt Bahn

Die umstrittenen Baumfällarbeiten für das deutsche Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sind nur erfolgt, weil die Deutsche Bahn dem Verwaltungsgericht Stuttgart wichtige Unterlagen vorenthalten hat. Sonst hätten die Richter einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung stattgegeben, teilte das Gericht heute mit.

Bei dem fehlenden Papier handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Nach diesem hätte das Roden bis zur Vorlage von Artenschutzplänen für den im Schlossgarten lebenden seltenen Juchtenkäfer aufgeschoben werden müssen.

Das Gericht rügte die Bahn, weil sie das Gericht auf die Existenz des offensichtlich für das Eilverfahren relevanten Schreibens nicht hingewiesen habe. Dabei habe das EBA sie schon in mehreren Schreiben „unmissverständlich“ aufgefordert, vor der Rodung weitere Untersuchungen zu dem im Schlossgarten lebenden Juchtenkäfer vorzulegen. Die Deutsche Bahn als Projektbetreiberin muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Schlichtungsplan noch heute

Schlichter Heiner Geißler will noch heute Abend den Fahrplan der weiteren Verhandlungen bekanntgeben. Strittig ist nach wie vor ein kompletter Baustopp, den die Gegner des Projekts als Voraussetzung für Schlichtungsgespräche fordern. Das lehnen aber Land und Bahn bisher kategorisch ab.