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Volkshilfe kritisiert Polizei scharf

Jene 58-jährige Armenierin, die am Mittwochvormittag in Schubhaft genommen worden war, ist am späten Mittwochabend wieder aus der Haft entlassen worden. Das sagte Stephan Amann, Abteilungsleiter der Flüchtlingsbetreuung bei der Volkshilfe Wien, Donnerstagfrüh gegenüber der APA.

Die Mutter stand laut Amann um zirka 23.00 Uhr „einfach alleine ohne Begleitung, ohne Angaben von Gründen oder irgendeine Information von der Polizei plötzlich vor unserem Nachtportier (des Volkshilfe-Flüchtlingswohnhauses, Anm.)“. Die Frau habe dann noch mit einer Sozialarbeiterin der Hilfsorganisation telefoniert, ihr gehe es schlecht.

Die Polizei bestätigte die Freilassung von Roza M. Der Grund sei, dass man sie nicht ohne ihre Tochter des Landes verweisen könne. Die 14-jährige Araksya M. ist seit der Inhaftierung ihrer Mutter verschwunden, ihr Verbleib war auch Donnerstagfrüh unklar. Die Volkshilfe hatte eine Abschiebung der kranken Mutter ohne ihre Tochter zuvor als „schwer verfassungswidrig“ bezeichnet.

Fekter verteidigt Festnahmeversuch in Schule

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der ZIB2 den Versuch, die 14-Jährige aus ihrer Schulklasse heraus in Schubhaft zu nehmen. Sie verwies auf die scharfe Kritik am Vorgehen bei der Abschiebung einer kosovarischen Familie in der Vorwoche. „Noch vor zwei Tagen bin ich gescholten worden, weil wir sie in der Früh abgeholt haben. Jetzt haben wir das Kind eigentlich während des Tages abgeholt“, so die Ministerin.

Fekter hatte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur humaneren Vorgehensweise bei der Abschiebung von Familien angekündigt. Die Bilder von der Abschiebung der achtjährigen kosovarischen Zwillinge, die vergangene Woche durch die Medien gingen, seien „doch sehr schmerzhaft“ gewesen, so Fekter im Ö1-Mittagsjournal. Daher habe sie veranlasst, „dass wir da in Zukunft humaner vorgehen“. Man habe sich die Vorgänge um diese Abschiebung genauer angesehen und daraufhin ein Sechspunkteprogramm entwickelt - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Unbescholten und gut integriert“

Die Volkshilfe übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Kommunikationspolitik der Polizei. Man habe weder von der Freilassung der Armenierin erfahren, noch wie der aktuelle psychische Zustand der Frau sei, so Amann. Das sei unverantwortlich. Die Frau ist laut Angaben der Hilfsorganisation aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit Jahren in psychiatrischer Behandlung, es bestehe „höchste Suizidgefahr“. Nach einem gescheiterten Selbstmordversuch habe sich Roza M. von 15. bis 23. September im Wiener AKH in Behandlung befunden, so die Organisation.

Kritik übte Amann auch daran, dass man bei der Polizei keinerlei Ansprechpartner habe. „Das Einzige, was wir wissen, ist, dass beinhart abgeschoben wird.“ Die Tochter müsse damit rechnen, inhaftiert zu werden, sobald sie auftauche. Wie es nun weitergehe, konnte man seitens der Polizei am Donnerstag nicht konkret sagen. Es gehe nun darum, die Tochter zu finden. „Oberste Prämisse ist das Kindeswohl“, sagte eine Polizeisprecherin, daher sei die Mutter auch nicht alleine des Landes verwiesen worden. Nach Angaben der Volkshilfe sind beide Armenierinnen unbescholten und gut integriert. Die Tochter sei Vorzugsschülerin.

Asylantrag in Ungarn gestellt

Die beiden Armenierinnen waren nach Angaben der Polizeidirektion Wien im Februar 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Asylantrag wurde im März 2006 zurückgewiesen, da Ungarn, wo die Frauen erstmals einen Asylantrag gestellt hätten, aufgrund der Dublin-Vereinbarung zuständig sei. Auch der Bundesasylsenat wies die Berufung gegen die Ausweisung im April 2006 ab, eine dagegen beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebrachte Beschwerde wurde am 6. Mai 2010, nach vierjähriger Verfahrensdauer, abgelehnt. Die gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise Mitte September sei ungenutzt verstrichen, hieß es seitens der Polizei.

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