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Heftige Kritik der Grünen

Die Volkshilfe fordert angesichts der zuletzt publik gewordenen Abschiebefälle eine Reform des humanitären Bleiberechts. Die Grünen plädieren für ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen. Keinen Reformbedarf beim humanitären Aufenthalt sieht dagegen SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl.

„Wir müssen aufpassen, dass man nicht immer nach neuen gesetzlichen Regelungen schreit“, sagte Pendl am Donnerstag gegenüber der APA. Natürlich täten ihm die Betroffenen leid, aber es werde immer negative Entscheidungen geben, so der SPÖ-Abgeordnete. Pendl verwies darauf, dass die Armenierinnen 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen seien. Für das Asylverfahren sei daher Ungarn zuständig, was auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt habe. Am Mittwoch sollten zwei Armenierinnen - Mutter und Tochter - abgeschoben werden, die 14-jährige Tochter ist seither untergetaucht.

„Altfall“ des Höchstgerichts

Warum das Höchstgericht für diese Entscheidung fast vier Jahre gebraucht hat, ist für Pendl unerklärlich: „Ich verstehe überhaupt nicht, was da abgelaufen ist.“ Der SPÖ-Politiker sieht den aktuellen Anlassfall daher als Altfall, der sich seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes in dieser Form nicht wiederholen könne. „Der Asylgerichtshof leistet hervorragende Arbeit. Bei so einer Geschichte dauert das einen halben Monat und die haben entschieden, wer (für das Asylverfahren, Anm.) zuständig ist“, so Pendl.

Klar ist aus seiner Sicht, dass man die beiden Armenierinnen in das zuständige Nachbarland Ungarn bringen müsse: „Sonst unterlaufen wir das, was auf EU-Ebene ausgemacht ist.“ Die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigten Verbesserungen bei der Abschiebung von Familien begrüßte Pendl. Ob es wirklich angemessen war, die Fremdenpolizei in die Schule der 14-Jährigen zu schicken, wollte er nicht beurteilen: „Irgendwo wird man wahrscheinlich einen Kontakt herstellen müssen. Ich glaube, dass man nicht unbedingt uniformiertes Personal braucht.“

Grüne: Keine Abschiebung von Kindern mehr

Anders sieht den Fall die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. „Polizeiministerin Fekter hat aus dem Fall Zogaj offensichtlich nichts gelernt: Sie versucht eine integrierte Familie nach der anderen abzuschieben, koste es, was es wolle“, kritisierte sie in einer Aussendung am Donnerstag.

„Irgendwo da draußen in der Stadt irrt jetzt eine 14-Jährige herum und hat Angst, festgenommen zu werden. Das kann doch nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen.“ Die SPÖ habe diese „Vertreibungsgesetze gegen integrierte Familien“ mit beschlossen und schaue tatenlos zu, kritisierte die Abgeordnete und forderte ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen.

Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer forderte einen Abschiebestopp und einen runden Tisch mit der Innenministerin. Dabei sollte aus seiner Sicht eine Reform des humanitären Aufenthalts vorbereitet werden: „Das Bleiberecht muss dringend repariert werden, es ist unklar, unpraktikabel und führt zu willkürlichen Entscheidungen.“

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