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Schwerer Schlag für Bandion-Ortner

Überraschende Wende in der Causa BAWAG: Die Generalprokuratur hat in ihrer mit Spannung erwarteten Stellungnahme schwere Mängel bei den erstinstanzlichen Urteilen gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner und weitere Ex-BAWAG-Manager festgestellt. Aus diesem Grund wird die Wiederholung von Teilen des Prozesses angeraten. Sollte der Oberste Gerichtshof den Empfehlungen folgen, werden die Urteile des Schöffensenats unter Vorsitz der damaligen Richterin und nunmehrigen Justizministerin Bandion-Ortner aufgehoben. Diese zeigte sich in einer ersten Reaktion „gelassen“ und betonte, dass verschiedene Rechtsansichten bei Großverfahren „in der Natur der Sache“ liegen.

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