Themenüberblick

Von Citymaut bis Datenschutz

Der Fahrplan für rot-grüne Verhandlungen bezüglich einer potenziellen Koalition in Wien steht. Bevor die Gespräche wie geplant am 3. November abgeschlossen sein können, müssen allerdings noch einige Punkte für ein mögliches Koalitionsabkommen geklärt werden. Und einige Verhandlungsthemen könnten sehr schwierig zu gestalten sein.

Die Idee einer Citymaut dürften die Grünen im Bereich Verkehr nicht als großes Schlagwort in die Verhandlungen einführen, nachdem diese bei der Volksbefragung im Februar mehrheitlich abgelehnt worden war. Auch ob die von ihnen geforderte Ausweitung des Parkpickerls auf weite Teile der Außenbezirke thematisiert wird, bleibt abzuwarten.

Häupl: Thema Verkehr „schwierig“

Interessant wird, ob es zu einer Kompromissfindung bei der Frage der Nordostumfahrung, zu der auch der geplante Lobautunnel gehört, kommt. Hier hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bereits am Freitag seine Position bekräftig. „Was man mir nicht einreden wird können, ist eine Brücke“, so Häupl.

Fraglich ist auch, ob die grüne Wahlkampfforderung nach einer Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsbetriebe für 100 Euro mit der SPÖ umzusetzen sein wird. Das Verkehrsthema sei jedenfalls sicher das am schwierigsten mit den Grünen zu verhandelnde, so Häupl.

Grüne fordern Umweltzonen

Interessant wird im Umweltbereich, was die Grünen von ihrer Forderung nach einer Solaroffensive mit einem 100.000-Haushalte-Programm durchsetzen können. Ein Knackpunkt könnten auch die von den Grünen wiederholt ins Treffen geführten Umweltzonen sein, in denen besonders schadstoffemittierende Fahrzeuge Einfahrtsverbot hätten.

Die von den Grünen favorisierte Umstellung aller städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau und die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig dürfte wohl ebenso Diskussionsbedarf liefern wie die Idee, verpflichtend Dämmmaßnahmen bei besonders schlecht isolierten Bauten vorzuschreiben.

SPÖ und Grüne für Ganztagsschule

Bei dem Thema Bildung dürfte es nicht allzu viele Stolpersteine geben. In der Frage der Ganztagsschule herrscht zwischen SPÖ und Grünen großteils Einigkeit. Die Grünen wollen dieses Schulmodell in Zukunft weiter ausgebaut wissen. Die Roten schlagen in dieselbe Kerbe und versprachen nach einem positiven Votum bei der Volksbefragung, bis 2017 in jedem der 23 Wiener Bezirke eine Ganztagsschule zu errichten.

Konsens herrscht auch beim Thema Gesamtschule, der ebenfalls beide Parteien positiv gegenüberstehen. Heikel könnte es hingegen werden, wenn die Grünen auf ihrer bisherigen Forderung bestehen, wonach das Fremdsprachenangebot in den Volksschulen ausgebaut und Migrantenkinder zusätzlich zu Deutsch auch noch in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden sollen.

Gesundheit: Grüne orten Missstände

Konflikte sind bei dem Thema Gesundheit so gut wie vorprogrammiert. Die Grünen nahmen die SPÖ wegen von ihnen konstatierter Mängel in den städtischen Psychiatrie-Einrichtungen bisher unter Dauerbeschuss. Sie machten dabei SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Verantwortungsträger des Krankenanstaltenverbundes mit einer monatelangen Untersuchungskommission das Leben schwer.

Außerdem wurde das Gesundheitsressort zuletzt rund um den Hebammenkonflikt im AKH mit grünen Vorwürfen konfrontiert, wonach man die skandalösen Arbeitsbedingungen des Personals ignoriere. Nicht locker ließen die Grünen auch beim projektierten Krankenhaus Nord, bei dem sie unsaubere Ausschreibungsmodalitäten und zu hohe Kosten bemängelten.

Wie Armut effizient bekämpfen?

Im Bereich Soziales gibt es mitunter Differenzen bei der Armutsbekämpfung. Die Grünen fordern eine städtische Zuzahlung zur Mindestsicherung, was die SPÖ bisher stets verweigert hat. Ungehört blieben auf roter Seite auch die grünen Appelle zur Erstellung eines Armutsberichts für Wien. Das veranlasste die Grünen dazu, in Eigenregie einen solchen Bericht zu erarbeiten. Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem in Sachen Bettelverbot, das die SPÖ initiiert hat. Der mögliche künftige Koalitionspartner unterstützt eine kürzlich angekündigte Verfassungsklage gegen die gesetzliche Regelung.

Sicherheit: Datenschutz als heißes Thema

Mit den Grünen hat die SPÖ auf jenen potenziellen Partner gesetzt, wo beim Thema Sicherheit bei den Gesprächen am wenigsten Differenzen sein dürften. Während ÖVP und FPÖ die Vereinheitlichung der städtischen Ordnungstruppen zu einer Stadtwache gefordert hatten, ist dies den Grünen kein Anliegen. Auch ein Sicherheitsstadtrat wie von ÖVP-Chefin Christine Marek proklamiert steht nicht auf der grünen Agenda.

Und hinter der Häupl-Forderung nach 1.000 weiteren Polizisten haben sich die Grünen bisher stets gestellt. Ob deren Datenschützer die weitere Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt mittragen, bleibt hingegen fraglich. Auch der neu eingeführt Hundeführschein für bestimmte Rassen traf in der jetzigen Form nie auf Zustimmung der Grünen.

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