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Noch nicht einmal „angesprochen“

Für WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller enthält das Budget zwar „viele sinnvolle Maßnahmen“. Sie mahnt jedoch eine Steuerreform ein und fordert auch, dass die Regierung die versprochene Struktur- und Verwaltungsreform angeht.

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Wenn die Konsolidierung vorbei ist, solle man mittel- und langfristig eine Steuerreform machen, die eine Entlastung des Faktors Arbeit und Lenkungseffekte im Umweltbereich bringe, so Schratzenstaller in einer ersten Einschätzung. Dazu bedürfe es einer Steuerreformkommission.

Konkret nannte Schratzenstaller im Gespräch mit der APA am Sonntag die Tabaksteuer und die umweltbezogenen Abgaben. Sie mahnte aber, dass Umweltabgaben in ein konsistentes System von Umwelt- und Energiesteuern eingebaut werden sollten.

Wichtige Bereiche noch offen

Die WIFO-Expertin betonte weiters, dass mit den Pensionsanpassungen und Beamtengehältern für 2011 noch zwei wichtige Bereiche offen seien. Alleine bei den Pensionen gehe es um 400 Mio. Euro. Schratzenstaller rät in beiden Fällen zu sozial gestaffelten Anpassungen. Im Bereich der Pensionen müsse es zudem darum gehen, mittel- und langfristig nachhaltige Reformen zu überlegen.

Weiter offen bleibt auch eine große Strukturreform, „weil die Länder außen vor gelassen wurden“, kritisierte die Expertin. Hier seien „große Brocken“ zu holen, allerdings seien dazu die Länder notwendig. Die Regierung habe das Notwendige für 2011 getan, jetzt gehe es aber darum, eine große Strukturreform anzugehen.

„Noch nicht angesprochen“

Noch Sonntagabend hatte IHS-Chef Bernhard Felderer die im Vorfeld stets angekündigten, bisher aber überhaupt nicht umgesetzten Strukturreformen, eingemahnt: Diese langfristig und nachhaltig kostendämpfenden Maßnahmen seien unabdingbar, aber nur mit den Ländern zu machen. „Diese Dinge sind noch nicht angesprochen.“ Felderer stimmt zudem mit Schratzenstaller überein, dass vor allem Umwelt- und Energiesteuern einen stärkeren Lenkungseffekt erhalten müssen.

WIFO: Gut für obere Einkommen

Die Aufteilung der Steuerbelastung ist laut WIFO-Expertin Schratzenstaller grundsätzlich breit angelegt, allerdings seien die oberen Einkommen vergleichsweise moderat betroffen. Die unteren Einkommensschichten seien durch die Steuermaßnahmen nicht übermäßig belastet, allerdings von den Einsparungen stark betroffen.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer treffe Niedrigverdiener mehr, sei aber durch die Anhebung des Pendlerpauschales abgemildert. Schratzenstaller hätte sich allerdings in diesem Punkt eine ökologische Komponente gewünscht. Auch die Tabaksteuer belaste Kleinverdiener mehr, sei aber sinnvoll, weil sie einen Lenkungseffekt habe.

Bei der Besteuerung von Aktien sah sie hauptsächlich die oberen Einkommensschichten betroffen, da zehn Prozent der Aktienbesitzer 80 Prozent der Wertpapiere halten. Man könnte aber für Investitionen in die Pensionsvorsorge Ausnahmen überlegen.

„Empfindliche“ Kürzungen bei Familien

Als „empfindlich“ bezeichnete Schratzenstaller die Kürzungen von Familienleistungen. Bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder empfiehlt sie eine Übergangsregelung. Grundsätzlich positiv fand sie die Offensivmaßnahmen im Schulbereich, gab aber zu bedenken, dass diese 80 Mio. Euro geringer sind als die vorgegebenen Einsparungen im Schulbereich.

Auch Felderer bedauerte die deutlichen Einschnitte bei den Familien. „Da haben wir uns gerühmt, mehr zu tun als andere, nun sind wir weit hinter europäischen Musterländern wie Frankreich oder Dänemark zurück“, so der Wirtschaftsexperte in der ZIB Sonntagabend.

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