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Über 90 Prozent der Pensionisten profitieren

Die Regierung hat sich am Montag mit den Seniorenvertretern auf eine Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr geeinigt. Pensionisten mit einem Bezug bis zu 2.000 Euro brutto bekommen demnach ab 1. Jänner eine Erhöhung um die von der Pensionskommission vorgeschlagenen 1,2 Prozent. Bei darüberliegenden Pensionen wird das Plus geringer ausfallen, ab 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr.

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Die Kosten für das Budget liegen bei 333 bis 335 Millionen Euro sowohl für die gesetzliche Pensionsversicherung als auch für den öffentlichen Sektor. Von der Teuerungsabgeltung von 1,2 Prozent profitieren knapp 91 Prozent der Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Regierung zufrieden

Die Einigung komnmt damit prompt nach der Präsentation der Budgetpläne der Regierung. Der Druck auf beschleunigte Verhandlungen, damit das Ergebnis noch in das Budget einfließen kann, war damit erfolgreich.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete es als „innere Verpflichtung“, dass den kleineren und mittleren Pensionisten die Inflation abgegolten werde. Für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist der Abschluss ein „verantwortungsvolles Ergebnis“. Etwas weniger glücklich zeigten sich die Seniorenvertreter.

„Große Opfer“ der Pensionisten

Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, sagte, der Abschluss sei für „viele gut, aber für manche schmerzhaft“. Vor allem für die Bezieher höherer Pensionen bedeute das ein „schmerzhaftes Opfer“. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, verwies auch darauf, dass die Senioren schon mit der Einigung auf Kürzungen im Pensionsbereich im Zuge der Budgetverhandlungen „große Opfer“ gebracht hätten.

Andererseits hatten Khol und Blecha zu Beginn der Verhandlungen vergangene Woche die Empfehlung von 1,2 Prozent freudig zur Kenntnis genommen. Blecha sprach wörtlich von einem „guten Einstieg“ in die Verhandlungen, Khol von einem „sehr positiven Bericht“, der eine „faire Ausgangsbasis“ für die Verhandlungen sei.

Die Pensionserhöhung um 1,2 Prozent bis 2.000 Euro brutto und das Abschmelzen bei höheren Pensionen, bis es ab 2.310 keine Anpassung mehr gibt, bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung um 0,9 Prozent. Diese Erhöhung von 0,9 Prozent sei auch bereits im Budget berücksichtigt, hieß es.

Der Beitrag der Pensionisten

Sowohl die Regierung als auch die Seniorenvertreter betonten, dass die Pensionisten bereits mit den bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbarten Pensionsmaßnahmen ihren Beitrag leisten. So verwiesen Blecha und Khol darauf, dass die Senioren rund eine halbe Milliarde Euro zur Konsolidierung beisteuern. Faymann bekräftigte, dass die Senioren „sehr viel“ dazu beitragen. Pröll verwies dazu auf die vereinbarte Aliquotierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für neue Pensionisten und dass sie im ersten Jahr keine Pensionserhöhung bekommen.

Die beiden Seniorenvertreter berichteten auch, dass sie von der Regierung die Zusage bekommen hätten, in die Verhandlungen über den geplanten Pflegefonds eingebunden zu werden. Weitere Verhandlungen soll es auch über den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Betriebspensionskassen-Berechtigten geben.

Regierung verteidigt Senioren

Die Kritik von Jugendvertretern wies sowohl der Kanzler als auch sein Vize zurück. Pröll meinte, dass ab 2014 die Ausgabendynamik gebrochen sei. Mit dem dann wirksam werdenden Auslaufen der Hacklerregelung werde „so schwer eingegriffen wie nie zuvor“, verwies der Finanzminister darauf, dass das Antrittsalter für diese Langzeitversichertenregelung dann schlagartig um zwei Jahre hinaufgesetzt wird.

Faymann betonte im Gegenzug, dass die SPÖ das Versprechen eingehalten habe, dass die Hacklerregelung bis 2013 in Kraft bleibe. Bis dahin bleibe mit Ausnahme der Verteuerung des Nachkaufs von Studienzeiten für die Hacklerpensionen alles gleich. Der Bundeskanzler wandte sich auch dagegen, die Generationen gegeneinander auszuspielen.

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