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Einhellige Ablehnung der Budgetpläne

Die Opposition kritisiert weiter die rot-schwarzen Budgetpläne. „Die ÖVP hat jedes Recht verloren, sich als Familienpartei zu bezeichnen“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die SPÖ sei zum „Schutzpatron der Superreichen“ geworden. Die Grünen glauben an einen „Etikettenschwindel“ bei den Maßnahmen für Schulen und Unis. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht vom Sparpaket vor allem den Mittelstand betroffen.

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Die FPÖ kritisiert die hohen Einsparungen bei Familien und Pflegegeld sowie die Tatsache, dass die Stiftungseingangssteuer nicht angehoben wird. „Die Einsparungen bei Pflege und Familien sind Regierungsbrutalitäten der Sonderklasse“, kritisierte Kickl. Während die Superreichen samt ihren milliardenschweren Stiftungen völlig unbehelligt blieben, bediene sich die Regierung nun bei den Alten, Kranken und Familien - und das, obwohl das Pflegegeld seit 1997 nicht wirklich an die Inflation angepasst worden sei. Kickl forderte die Einschränkung der Überweisung von Familienbeihilfen in den Europäischen Wirtschaftsraum (EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen).

Grüne: Bei Bildung „getrickst“

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler verwies am Montag darauf, dass die von der Regierung als Aufstockung verkauften zusätzlichen 160 Mio. Euro bei Bildung tatsächlich nur einer Rücknahme der ursprünglichen Kürzungspläne gleichkämen. „Es besteht der dringende Verdacht, dass hier getrickst worden ist“, so Kogler bei einer Pressekonferenz.

Im 2009 beschlossenen Finanzrahmen waren für das Jahr 2011 7,734 Mrd. Euro für die Bildung und 3,735 Mrd. Euro für Universitäten vorgesehen. In der Planung für das Sparpaket 2011 wurden diese Werte dann auf 7,622 bzw. 3,686 Mrd. Euro reduziert - ein Minus von 161 Mio. Euro. Die nun geplanten Offensivmittel würden damit gerade einmal ausreichen, um das im Budget eingeplante Minus wieder auszugleichen, kritisiert Kogler. Er fordert nun eine tatsächliche Aufstockung des Schul- und Unibudgets um 160 Mio. Euro. Bei der Familienbeihilfe hält er eine Verfassungsklage für zumindest denkbar.

„Narrenfreiheit“ der Bundesländer

Kogler kritisiert, dass die von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei seiner groß inszenierten Rede vor einem Jahr angekündigten Verwaltungsreformmaßnahmen im Budget nun fehlen. „Wieso man wegen so einem Minipaket, was die Reformen betrifft, das Ganze so lange hinausgeschoben hat, ist mir schleierhaft“, so Kogler. „Es kann so nicht bleiben, dass die Bundesländer bei uns finanz- und verwaltungstechnische Narrenfreiheit haben“, forderte Kogler die Umsetzung der Verwaltungsreform.

Der grüne Budgetsprecher hält die Regierungspläne für „unambitioniert“ und fordert insbesondere Strukturreformen im Schulbereich (konkret eine Abschlankung der Bezirks- und Landesschulräte) sowie bei Spitälern und bei der Gemeindefinanzierung. Außerdem plädiert Kogler für eine deutlich kräftigere Anhebung der Energiesteuern um insgesamt drei Mrd. Euro - im Gegenzug sollen die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge („Lohnnebenkosten“) sinken. Die Erbschaftssteuer würde der Grüne für Vermögen ab einer halben Mio. Euro wieder einführen.

BZÖ: Bankenabgabe trifft Kunden

BZÖ-Obmann Bucher meinte, insbesondere die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt), die Bankenabgabe sowie die Kürzung der Familienbeihilfe würden den Mittelstand belasten. Bucher, der nicht davon ausgeht, dass das rot-schwarze Budget in der jetzigen Form vom Nationalrat beschlossen wirde, kündigte die Fortsetzung der „Misstrauensantragsserie“ im Hohen Haus an.

„Die Hauptverlierer sind die Mittelständler dieses Landes“, so Bucher. Neben der MöSt-Erhöhung werde auch die Bankenabgabe direkt auf die Kunden abgewälzt werden. „Es ist absolute Illusion, dass man damit nur einen Spekulanten trifft“, so Bucher, der vor höheren Kontospesen und Bearbeitungsgebühren sowie vor einer Bankomatabgabe warnte. Vor allem aber würden die Familien durch die Kürzungen bei der Beihilfe sowie die Studenten draufzahlen: „Es wird die Zukunft unseres Landes weggespart.“

Generell hat der Vorschlag der Bundesregierung für den BZÖ-Chef alle Befürchtungen übertroffen: „Das ist ein Praktikantenbudget.“ Pröll, den Bucher beharrlich als „Pröllnocchio“ titulierte, sei vor den Ländern in die Knie gegangen, insbesondere vor seinem Onkel, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Die Sparmaßnahmen seien der Preis für jahrelanges Zuwarten bei der Verwaltungsreform, die Politiker müssten erst einmal bei sich selbst sparen, so der BZÖ-Politiker.

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