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Studie: Krise verstärkte rechte Tendenzen

Debatten über umstrittene Thesen zu Migration, Islam und Leitkultur beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Deutschland. Endgültig losgetreten hatte die Lawine der mittlerweile zurückgetretene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit seinem mehr als kontroversiell diskutierten Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Erheblich war schließlich auch das Echo auf die Feststellung des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre längst zu Deutschland - nicht nur in seiner CDU, sondern vor allem auch in den deutschen Medien. Diese tragen mit Boulevard-Headlines wie „Islam-Prediger will Weihnachten verbieten“ („Bild“) nicht unbedingt dazu bei, dass die Debatte möglichst objektiv und emotionslos geführt wird. Am Ende dreht sich die Frage allerdings immer darum, wie fremdenfeindlich oder nicht Deutschland wirklich ist.

Eine aktuelle Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeichnet nun ein alarmierendes Bild: Jeder zehnte Deutsche wünscht sich laut Umfrage wieder eine Diktatur, jeder Dritte hält sein Land für „überfremdet". Ein Fünftel aller Deutschen könne mittlerweile, heißt es in der 180 Seiten starken Studie unter dem Titel „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“, rechtsextremen Parolen etwas abgewinnen. Vor zwei Jahren seien es noch fünf Prozent weniger gewesen.

Diktatur „bessere Staatsform“

Gut jeder vierte Deutsche wünscht sich laut FES-Erhebung eine „starke Partei“, welche die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Besonders alarmierend: Zumindest zehn Prozent der Bundesbürger sehnen sich nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“, und halten eine Diktatur für „die bessere Staatsform“. Für die Erhebung wurden insgesamt 2.400 Personen im Alter von 14 bis 90 Jahren befragt.

17,2 Prozent stimmten der Aussage zu, „auch heute noch“ sei „der Einfluss der Juden zu groß“. 10,3 Prozent meinen, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten“ gehabt.

Die Angst vor der „Überfremdung“

Mehr als 30 Prozent der Befragten teilten dabei die Ansicht, „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“. Ein ähnlich großer Anteil meint, man sollte „Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“, wenn Arbeitsplätze knapp sind. Ebenfalls 30 Prozent halten Deutschland durch „die vielen Ausländer“ bereits für „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.

Parallel dazu fühlt sich die große Mehrheit der Deutschen der Politik machtlos ausgesetzt. Über 90 Prozent der Bevölkerung halten es für „sinnlos“, sich „politisch zu engagieren“, und meinen, sie hätten „sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“.

„Besseres Deutschland ohne Islam“

Besonders ausgeprägt scheint in diesem Kontext die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ausgeprägt zu sein: 58,4 Prozent der Deutschen sind laut der Studie der Ansicht, dass für Muslime „die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ soll. In Ostdeutschland sind es sogar 75,7 Prozent.

Eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hatte kürzlich ein ganz ähnliches Bild gezeichnet: 35 Prozent der Deutschen machten sich „große Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet“, 37 Prozent meinten, „ein Deutschland ohne Islam wäre besser“.

Sarrazin-Debatte und die Folgen?

Über 40 Prozent vertraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap die Ansicht: „Seit der Debatte über Thilo Sarrazins Buch kann man sich trauen, den Islam offener zu kritisieren.“ Doch war es wirklich Sarrazin mit seinen Thesen über „bestimmte Gene“ von Juden und eine türkischen „Eroberung“ Deutschlands, der die Hemmschwelle zu Fall gebracht hat?

Nicht allein, glaubt man den Schlüssen, die die SPD-nahe FES aus ihrer Untersuchung zieht. Sie sieht komplexe – psychologische wie ökonomische – Ursachen als Triebfeder des Trends in Richtung extrem rechts.

Die Angst vor dem Abrutschen

Die Wirtschaftskrise hätte, heißt es in der FES-Studie, Existenz- und Abstiegsängste verstärkt. Besonders die Mittelschicht fürchte sich vor einem Abrutschen in die Armut. Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit seien als „Mechanismen der Selbstaufwertung und Fremdabwertung“ Gegenstrategien, und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten. Von dieser Warte aus gesehen scheint es auch nicht verwunderlich, dass in den neuen Bundesländern mit höherer Arbeitslosigkeit und größerer Armutsgefährdung der Trend noch stärker ist als im Westen.

Das Ergebnis der Studie werten die Autoren, wiederum der Sozialpsychologe Oliver Decker und der Psychologe und Soziologe Elmar Brähler (beide Universität Leipzig), als ein „Alarmsignal für Politik und Gesellschaft“. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtspopulisten versuchten, aus der Situation „politisch Kapital zu schlagen“. Im laufenden Jahr sei eine „signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen zu verzeichnen“.

Kein Phänomen am „Rand“

Zwar zeigte sich in der Studie, dass ältere und weniger gebildete Deutsche eher mit rechtsextremen Parolen sympathisierten, Extrempositionen in diese Richtung seien jedoch keineswegs ein Phänomen am „Rand“ der Gesellschaft, so Nora Langenbacher von der FES. Keine gesellschaftliche Gruppe sei dagegen „immun“. Im Gegenteil: Rechtsextreme Einstellungen fänden sich „in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft“ - in Ost- wie Westdeutschland, bei Frauen wie Männern, in allen Altersklassen, Parteien, unter Gewerkschaftsmitgliedern und sogar Kirchenangehörigen.

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