Türkei richtet Sicherheitspolitik neu aus

Die Türkei will Islamismus sowie die Nachbarstaaten Iran und Griechenland künftig nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen.

Der Nationale Sicherheitsrat habe ein entsprechend überarbeitetes Dokument zur Sicherheitspolitik („Rotes Buch“) angenommen und an die Regierung weitergeleitet, berichteten türkische Medien heute. Fundamentalismus sei unter der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals von der Liste gestrichen worden.

„Gefahr des Religionsmissbrauchs“ als neuer Punkt

Das Dokument zur Nationalen Sicherheit wird nun allerdings um die Gefahr des Religionsmissbrauchs und Bedrohung durch religiöse Gruppierungen ergänzt. Im Nachbarland Iran gebe das Atomprogramm Anlass zur Sorge, während Ankara bisher die Gefahr sah, dass Teheran das System des islamischen Gottesstaates in der Region verbreiten will. Das wurde bei der Reform des Dokuments gestrichen.

Griechenland wurde bisher wegen Gebietsansprüchen Athens in der Ägäis als möglicher Feind eingestuft, obwohl beide Staaten Mitglieder der NATO sind.

Mehr Kooperation mit Nachbarstaaten geplant

Bei der Reform des Papiers, das nun von 22 auf 44 Seiten angewachsen sei, handle es sich um die größten Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges, hieß es in türkischen Medienberichten. Im Umgang mit den Nachbarstaaten wolle die Türkei mehr auf Kooperation setzen, wie es Linie unter Außenminister Ahmet Davutoglu sei.

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird weiter als Gefahr eingestuft. Das Dokument wurde um Gefahren wie Klimawandel und Bedrohungen aus dem Internet ergänzt.