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Kommissar will Lobbyisten bremsen

Der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will den Einfluss von Bankenlobbyisten auf die Finanzregulierung eindämmen. Barnier reagiert damit auf Kritik von NGOs und selbst EU-Parlamentariern, die seit Monaten vor dem ungebremsten Einfluss von Unternehmen auf die Politik in Brüssel warnen.

„Ich bin überzeugt, dass mehr getan werden muss, damit die Zivilgesellschaft aktiver an der Politikgestaltung im Binnenmarkt teilnimmt“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einem Brief Barniers an die Organisation Alter-EU. Barnier plant demnach, die derzeit von Vertretern aus der Finanzwirtschaft dominierten EU-Beratergremien künftig stärker für Wissenschaftler, Aktivisten und Gewerkschafter zu öffnen. Das Netzwerk Alter-EU setzt sich für eine größere Transparenz in den EU-Institutionen ein.

Viele Firmenvertreter, kaum unabhängige Experten

Akteure außerhalb der Industrie müssten in einem „ausgewogenen Verhältnis“ zu Wort kommen, hieß es in dem Schreiben. Bei der Finanzregulierung lässt sich die EU-Kommission dem Bericht der „FTD“ zufolge bisher von neun Expertengruppen beraten. Darin sitzen demnach derzeit 191 Firmenvertreter und einige wenige Wissenschaftler, die zu komplexen Fragen etwa bei den Regeln für die Kapitalausstattung, die Marktinfrastruktur und die Abwicklung des Wertpapierhandels Stellung nehmen.

Nach wachsender Kritik hat die Kommission versprochen, sich demnächst neue Regeln für den Umgang mit Beratern zu geben. Bisher haben diese praktisch freie Hand: Firmenvertreter müssen lediglich eine kurze Erklärung unterzeichnen. Die „FTD“ führt als Beispiel einen Goldman-Sachs-Banker an, der in einer hochrangigen Expertengruppe für Bankenregulierung versprach, „im öffentlichen Interesse zu handeln“ und „den Raum zu verlassen“, wenn er sich in einem Interessenkonflikt sieht.

Datenbank mit vielen Lücken

Auch das 2008 gegründete Lobbyingregister, das von der EU als Durchbruch in Sachen Transparenz gefeiert wird, hat etliche Schönheitsfehler, so die Kritik von NGOS wie Alter-EU und Corporate Europe Observatory. Eine Registrierung erfolgt auf völlig freiwilliger Basis. Zwar haben sich mittlerweile über 3.000 Verbände und Unternehmen eingetragen, gerade bei den in Brüssel tätigen professionellen Lobbyagenturen seien es aber nur 40 Prozent, so Alter-EU. Bei Stichproben hätten sich zudem unzählige Angaben – etwa wie viel Budget für Lobbying ausgegeben wird - als falsch herausgestellt.

Parlamentarier warnten schon im Sommer

Bereits im Sommer hatte eine Gruppe von EU-Parlamentariern bei der Finanzmarktreform vor einer Übermacht der Lobbyindustrie gewarnt. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors“, hieß es in einem Aufruf von 22 Europaabgeordneten von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Konservativen.

Es sei zwar in Ordnung, dass die Branche ihre Standpunkte bekanntmache. Aber „der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns als eine Gefahr für die Demokratie“. Denn es gehe um einen Kontext, „in dem die politische Elite und Finanzelite einander sehr nahestehen“, hieß es damals. Bei anderen Themen wie Umwelt und Sozales gebe es Gegenexpertisen, nicht aber im Finanzsektor.

Und schon im Herbst des Vorjahres kam eine Studie von Alter-EU zum Ergebnis, dass die Kommission gerade im Bereich der Finanzindustrie vor allem von Vertretern dieser selbst beraten wird. Die Studie wies erstmals den Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung nach. Die EU engagiere völlig einseitig Berater. Sie versuche nicht einmal, unabhängige Ökonomen, die es sehr wohl gebe, zu finden.

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