Themenüberblick

Abstimmung läuft

Seit 2005 versuchen NGOs, mit den Worst EU Lobbying Awards die Lobbyproblematik und die Kampagnenarbeit für Transparenz und striktere Lobbyregeln der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Ausgezeichnet“ werden die Unternehmen und Lobbygruppen, die den schlimmsten Schaden anrichten. Derzeit läuft die Abstimmung für die Preise dieses Jahres, die Anfang Dezember verliehen werden.

In zwei Kategorien gibt es jeweils drei Nominierte: Für Finanzlobbying sind das zunächst Lobbygruppen für Hedgefonds und Private-Equity-Firmen, AIMA und EVCA. Ihre Botschaft, strengere Regulierungen würden Europa Wettbewerbsfähigkeit beschränken, hätten den neuen EU-Maßnahmen die Zähne gezogen. Ähnlich begründet ist auch die Nominierung von Goldman Sachs und der Lobbygruppe ISDA. Der Royal Bank of Scotland wird vorgeworfen, mit der Rekrutierung des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen als Berater ihrem Einfluss noch entscheidend nachzuhelfen.

BusinessEurope, RWE und ArcelorMittal nominiert

In der Klimakategorie ist der mächtige Unternehmerverband BusinessEurope für aggressive Lobbyarbeit, um effiziente Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verhindern, nominiert. Der Energieriese RWE und der Tochterkonzern RWEnpower wiederum versuchen einerseits, sich ein umweltfreundliches Image zu verpassen und betreiben zugleich Lobbyarbeit, um ihre schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke offenzuhalten. Der Stahlgigant ArcelorMittal habe mit Warnungen vor Massenentlassungen und Abzug seiner Werke aus Europa erfolgreich verhindert, dass er im Rahmen des Europäischen Emissionsrechtehandels auch tatsächlich seinen Kohlendioxidausstoß vermindern muss.

„Klare Erfolge“ der Lobbyisten

Die Finanz- und die Klimakrise hätten die Jahre 2009 und 2010 gekennzeichnet, wird auf der Website des Preises die Auswahl der Thematiken erklärt. In beiden Bereichen hätte die intensive Arbeit von Unternehmenslobbyisten bei EU-Entscheidungsträgern klare Erfolge gezeitigt: „Zum einen scheiterten die Klimapipfel in Kopenhagen und Bonn, zum anderen blieben einschneidende Reformen der Finanzmärkte aus – beides demonstriert die Stärke und die mächtigen Strategien der Wirtschaft, wenn es um profitorientiertes Lobbying zu Lasten klima- und verbraucherfreundlicher Regulierung geht.“ Bis 25. November kann auf der Website der Aktion abgestimmt werden.

„Zornige Meerjungfrau“ für Monsanto

Im Vorjahr gab es angesichts des Kopenhagener Klimagipfels einen Sonderpreis, den „Angry Mermaid Award“ (Zorniger-Meerjungfrau-Preis), für die größte Anstrengung zur Verhinderung eines weltweit bindenden Klimaabkommens. Als Sieger ging der Saatgutriese Monsanto hervor, der Shell auf Platz zwei verwies.

Seit 2005 vergeben

Der Preis wurde 2005 auf Initiative von vier Organisationen, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch, ins Leben gerufen.

2008 hatte das Malaysian Palm Oil Council (UNICA), eine Initiative brasilianischer Zuckerunternehmer, und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy, also kurz „die Agrospritlobby“, für „ihre irreführenden Kampagnen, Agrosprit ‚grün‘ zu färben“, den Preis gewonnen. Der Worst Conflict of Interest Award 2008, ein Sonderpreis für den schlimmsten Interessenkonflikt, ging an die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi, die gleichzeitig für eine Banken-Lobbygruppe, arbeitet währen sie noch Mitglied des Europäischen Parlaments war.

2007 durften sich die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und Porsche für ihre Kampagne „für die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen“ über den Negativpreis „freuen“. 2006 gewann der Erdölkonzern ExxonMobil die Anti-Auszeichnung, im ersten Jahr der Verleihung des Awards, 2005, die „falsche NGO“ Campaign for Creativity (C4C).

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