Aserbaidschan: Regierung betrachtet sich als Wahlsieger

Die in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan regierende Partei Neues Aserbaidschan (YAP) des autoritären Staatschefs Ilcham Alijew betrachtet sich als Sieger der Parlamentswahl. „Ich bin sicher, dass wir gewonnen haben. Wir sind mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte der YAP-Vizechef Ali Ahmedow gestern in der Hauptstadt Baku vor der Bekanntgabe offizieller Auszählungsergebnisse.

In einem scharf reglementierten Wahlkampf waren Kritiker eingeschüchtert oder von den Medien totgeschwiegen worden, wie Menschenrechtsorganisationen beklagten.

Wie die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend weiter berichtete, lag die amtlich festgestellte Wahlbeteiligung bei 50,1 Prozent und damit etwas höher als fünf Jahre zuvor. Mehr als 4,8 Millionen Wähler waren aufgerufen, unter fast 700 Kandidaten ihre Vertreter in dem 125 Sitze zählenden Parlament zu bestimmen. YAP-Vizechef Ahmedow sagte, die Wahl sei ein erfolgreicher Schritt zur Entwicklung der Demokratie.

Betrugsvorwürfe

Die Wahl wurde aber von Vorwürfen der Opposition begleitet, die Wahlfälschungen beklagte. „Es gab viele Unregelmäßigkeiten“, sagte der Oppositionspolitiker Isa Gambar vom Oppositionsblock Musavat.

Menschenrechtsgruppen haben kritisiert, dass es in Aserbaidschan in den Monaten vor der Wahl zu verstärkten Repressalien gegen die Opposition und regierungskritische Journalisten gekommen sei. Zudem berichteten die Medien des Landes kaum über die Opposition. Mehr als 1.000 ausländische Beobachter überprüften den Ablauf der Wahl am Sonntag. Sie wollen heute detaillierte Berichte vorlegen.