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Wettbewerb kein Hindernis

Der Sprecher der heimischen Banken und RZB-Chef Walter Rothensteiner macht klar: Die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe werden letztlich zumindest teilweise die Kunden zahlen.

Niemand werde etwa in Kreditverträgen detailliert angeben, wie viel an Mehrkosten wegen der Bankenabgabe dafür fällig werde, so Rothensteiner. Doch niemand solle so „blauäugig sein und glauben, da wird nichts passieren“. Letztlich hätten die Banken nur eine Einnahemquelle - und das sei der Kunde.

Schieder glaubt an Wettbewerb

Rothensteiner widerspricht damit Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Dieser hatte in der Vorwoche beruhigt und gemeint, die Banken würden es sich gar nicht leisten können, die Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Die Regierung plant trotz der Warnungen von Experten derzeit keine Maßnahmen, um dieses Abwälzen zu verhindern. Sie setzt stattdessen auf Beobachtung durch die Arbeiterkammer und den Wettbewerb der Banken untereinander. Schieder hatte lediglich angekündigt, dass die Regierung Möglichkeiten überlegen werde, sollten tatsächlich die Kunden zur Kasse gebeten werden.

Rothensteiner sagte am Montag im Ö1-Radiointerview, dass die Kosten wohl nicht eins zu eins weitergegeben werden könnten, davon auszugehen, dass die Kunden mit keinem Euro belastet würden, halte er aber für „utopisch“.

„Unverschämte Drohung“

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz drohte Finanzstaatsekretär Schieder gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas den Banken im Gegenzug mit den Wettbewerbshütern in Österreich und in Brüssel. Sollt es illegale Absprachen geben, seien die beiden zuständigen Ministerien (Wirtschaft und Justiz) gefordert, die Entwicklung „schärfstens zu beobachten“, spielte Schieder den Ball in die ÖVP-Hälfte zurück.

Rudas sprach von einer „unverschämtem Drohung“ des RZB-Chefs. Im freien Markt habe „der Kunde die Konsequenz aus dieser Drohung zu ziehen“, so Rudas’ recht unverblümter Appell.

FPÖ schießt sich auf SPÖ ein

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nutzte Rothensteiners Aussagen zu einem Angriff auf die SPÖ: Die Bankenabgabe sei der „nächste sozialpolitische Rohrkrepierer der SPÖ“. Kickl forderte einen „effektiven Kontrollmechanismus“, um das Überwälzen der Kosten auf die Kunden zu verhindern.

Deutlich zurückhaltender als Rothensteiner äußerte sich Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. Die Kundenkonditionen seien eine von „drei Stellschrauben“. Die anderen beiden sind demnach Einsparungen und weniger Gewinnausschüttung an die Aktionäre. Bei allen drei Bereichen sei der Spielraum eng begrenzt, so Cernko.

Doppelte Belastung durch „Wertpapier-KESt“?

Rothensteiner hatte in dem Interview darauf hingewiesen, dass die Kunden nicht nur von der Bankensteuer, sondern auch von der Besteuerung von Aktiengewinnen („Wertpapier-KESt“) getroffen werden könnten. Er widersprach damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Freitag gesagt hatte, das werde wegen des starken Wettbewerbs in Österreich überwiegend nicht der Fall sein.

Die geplante Besteuerung von Aktiengewinnen werde „wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften“ sein. „Da muss man sich Gedanken machen, wie man das vereinfacht.“ Auf den gesamten Bankensektor würden 250 Mio. Euro an EDV-Kosten zukommen, die Betriebskosten noch nicht eingerechnet, schätzte der RZB-Boss. „Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik die Kosten, oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist ja überhaupt keine Frage.“ Das würde gleich eine doppelte Belastung bedeuten: einmal durch die Steuer an den Staat und ein zweites Mal durch höhere Gebühren an die Bank.

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