EuGH kippt Veröffentlichung

Mit einem Anteil von rund 40 Prozent umfassen die Agrarausgaben den größten Posten im gesamten EU-Haushalt. Schon 2005 wurde daher in einer „Transparenzinitiative“ beschlossen, die Empfänger dieser Agrarbeihilfen mit Ort und Postleitzahl zu veröffentlichen. Der Europäische Gerichtshof zieht darunter nun aus Datenschutzgründen einen Schlussstrich und kritisiert die Veröffentlichung als „unverhältnismäßige Maßnahme“. Landwirtschaftsminister Berlakovich (ÖVP) kündigte an, die Datenbank für Agrarförderungen vorerst zu sperren.

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