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Datenschutz nicht berücksichtigt

Die EU lässt sich ihre Landwirtschaft einiges kosten. Wer von den Agrarsubventionen profitiert, soll in Zukunft nicht mehr veröffentlicht werden. Die Offenlegung personenbezogener Daten ist laut einem neuen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtens. Er kippte die entsprechende Verordnungen, da dabei der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Damit folgt der Gerichtshof in zwei Fällen den rechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Deutschland. Zwei landwirtschaftliche Betriebe hatten dort beantragt, die sie betreffenden Daten nicht zu veröffentlichen. Das deutsche Gericht sah in den EU-Vorschriften einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten und wandte sich an den EuGH.

Fördertöpfe

Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert.

Der EuGH bezog sich in seinem Urteil auf die EU-Grundrechtscharta und die Europäische Menschenrechtskonvention und argumentierte mit dem Grundrecht der Achtung auf Privatleben. Das schließe auch den Datenschutz ein. Die Veröffentlichungen sind nach dem Luxemburger Urteil nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend angreifbar.

„Transparenzinitiative“ 2005

Gekippt werden mit der Entscheidung die Verordnungen Nr. 1.290 aus dem Jahr 2005 und die Verordnung Nr. 259 von 2008, die den Mitgliedsstaaten vorschreiben, die Beträge und die Daten der Empfänger von EU-Beihilfen im Internet nachträglich zu veröffentlichen. Dadurch sollte eine größere Klarheit bei der Verteilung der EU-Agrarfondsmittel garantiert werden.

Die umstrittene Veröffentlichung der Agrarsubventionen geht auf eine „Transparenzinitiative“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 zurück. Danach sollen die Ausgaben der EU leichter überprüfbar sein und die EU-Organe für ihre Arbeit zur Rechenschaft gezogen werden können.

„Unverhältnismäßige Maßnahme“

Der EuGH akzeptiert diese Offenlegung der Empfänger nicht: „Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparanz eine unverhältnismäßige Maßnahme.“ Kritisiert wurde, dass zu den Daten wie Name und Ort des Unternehmens nicht auch dokumentiert wurde, wie lange und wie oft Beihilfen kassiert wurden, um eine „ausgewogenere Gewichtung“ zu erreichen. Das hätten Rat und Kommission nicht getan, kritisierte der Gerichtshof.

Urteil „war zu erwarten“

In Österreich werden die Agrarförderungen in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Dort ist herauszulesen, dass etwa Agrana Zucker im Haushaltsjahr 2009 3,4 Mio. Euro erhielt. NÖM wurde mit rund 118.000 Euro gefördert. Das wird voraussichtlich auch so bleiben. Denn betroffen sind von dem Urteil nur natürliche Personen, nicht aber juristische Personen wie GmbHs und Stiftungen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Für Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist das Urteil wenig überraschend: „Das war auch zu erwarten“, sagte er nach dem Ministerrat. Er betonte zunächst in einer Aussendung, dass „Transparenz notwendig ist“. Kurz darauf ließ er aber die Datenbank für Agrarförderungen vorerst sperren. Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lässt die Internetdaten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern sperren.

Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, sagte Berlakovich. Die EU-Kommission will nun kontrollieren, ob das Urteil bedeute, dass überhaupt keine Angaben mehr über die Bezieher von Agrarbeihilfen gemacht werden dürfen. Die Kommission bleibe aber „der Transparenz verpflichtet“, so ein Sprecher der Kommission: „Wir möchten nach wie vor gerne deutlich machen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.“

EU will kürzen

Mit einem Anteil von rund 40 Prozent sind die Agrarausgaben immer noch der größte Posten im Haushalt der EU. Die Europäische Kommission will künftig Obergrenzen für die Direktzahlungen an die Bauern aus Brüssel einführen. In einem Entwurf, der noch im November präsentiert werden soll, hieß es, dass sich die Zahlungen künftig aus einem Basiseinkommen zusammensetzen könnten - ergänzt durch andere Komponenten. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse „gerechter und ausgewogener zwischen den Mitgliedsstaaten und Bauern und besser abgezielt auf aktive Bauern werden“.

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