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Zwei bis fünf Prozent Fehlerquote

In den EU-Staaten sind im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Das geht aus einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Die Zahlungen aus dem Haushalt seien „weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“.

Die geschätzte Fehlerquote sei aber zum Teil deutlich niedriger als in den Vorjahren. Dennoch liege sie zwischen zwei und fünf Prozent. Bei Gesamtausgaben in Höhe von 118,4 Milliarden Euro sind das zwischen 2,3 und 5,9 Milliarden Euro.

Besonders schlecht stand der Bereich der Kohäsionspolitik da. Hier geht es um EU-Geld, das in den besonders armen EU-Ländern von den dortigen Stellen für Infrastrukturprojekte, beispielsweise Straßen und Umweltschutzvorhaben, ausgegeben wird. Von den insgesamt 35,5 Milliarden Euro seien vermutlich mehr als fünf Prozent fehlerhaft ausgegeben worden. Im Vorjahr waren es sogar elf Prozent.

Verstößte der nationalen Behörden

„Etwa drei Viertel der geschätzten Fehlerquote beruhen auf schwerwiegenden Verstößen der nationalen Behörden gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Vitor Manuel da Silva Caldeira. Fast ein Drittel der Fehler hätten die Mitgliedsstaaten selbst aufdecken und berichtigen können, bevor sie das Geld bei der EU-Kommission abriefen, sagte er.

„Ungenaue Daten“ in Landwirtschaft

Im größten Ausgabenblock des EU-Haushalts, der Landwirtschaft mit 56,3 Milliarden Euro, schätzten die Rechnungsprüfer die Fehlerquote auf zwei bis fünf Prozent. Hier seien vor allem von Bauern für die Zahlung von Betriebsprämien überhöhte Flächen gemeldet worden. Der Rechnungshof bedauerte „ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen und die unvollständige Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten“ durch die Mitgliedsstaaten.

Eine ähnliche Fehlerquote wird auch für den Bereich Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung angenommen. Der einzige Bereich, in dem es „keine wesentlichen Fehler“ gab, waren die 9,1 Milliarden Euro Ausgaben für die Verwaltung der EU. Hier hätten alle Kontrollsysteme funktioniert.

Kommission muss „Tacheles reden“

Da Silva Caldeira sagte, die Fehler könnten vermindert werden, wenn es bessere Managementsysteme und Verfahren für die Wiedereinziehung von unrechtmäßig gezahlten Geldern gebe. Außerdem sei eine Vereinfachung von Regeln und Rechtsvorschriften wünschenswert.

„Die Kommission muss mit den betroffenen EU-Staaten Tacheles reden, sonst hat der Steuerzahler das Nachsehen. Bisher ist die EU-Kommission hier zu zurückhaltend“, sagte die Sprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Inge Gräßle (CDU). „Die Zahl der Fehler in der Haushaltsführung der EU ist weiter viel zu hoch“, sagte der Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss, Jens Geier (SPD). Die Kohäsionsausgaben blieben „die Achillesferse des EU-Haushalts“.

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