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Grüne zum Erfolg gezwungen

Mit der Einigung auf die Zusammenarbeit in Wien bekommt Österreich erstmals eine rot-grüne Landesregierung. Ob das eine Koalition wie jede andere ist oder eine richtungsweisende Premiere, darüber scheiden sich die Geister. Die größten Erwartungen in Rot-Grün setzen die Grünen selbst.

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Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig sieht in der rot-grünen Koalition eine „Chance für positive Veränderung, die über die Wiener Landesregierung hinausgehen kann“, wie sie am Freitag explizit betonte. Auch sei die SPÖ damit „einen großen Schritt gegangen, sich zu öffnen“. Von der rot-grünen Koalition in Wien erwartet sich Glawischnig auch eine „thematische Rückenstärkung“ auf Bundesebene.

Auf dem Weg zur „Gestaltungspartei“

Ob sie an eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach der nächsten Nationalratswahl glaubt, ließ Glawischnig zwar offen. Es sei aber natürlich Ziel der Grünen, „so viel wie auch immer möglich an Gestaltung einzubringen“. Die Grünen seien von einer „Widerstandspartei“ zu einer „Konzeptpartei“ geworden und würden nun immer stärker zur „Gestaltungspartei“.

Glawischnigs Parteifreunde in den Bundesländern äußerten sich weniger vorsichtig. Der Tenor der Äußerungen: Nun könne man endlich Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, der Wiener Regierungspakt bedeute auch Rückenwind auf Bundesebene - sowohl parteiintern als auch bei den Wählern. Es gebe die Chance, Rot-Grün als Alternative zu „eingefahrenen, reformunwilligen, großkoalitionären Projekten“ zu etablieren.

Geteilte SPÖ-Reaktionen

Die Reaktionen in der SPÖ fielen gemischt aus. Zustimmung gab es vor allem dort, wo die SPÖ selbst in Opposition ist. Vorarlbergs SPÖ-Landeschef Michael Ritsch hofft etwa auf ein Signal für die Nationalratswahl 2013: „Wenn es Rot-Grün auf Bundesebene gäbe - also ohne die ÖVP, die alles blockiert -, wäre unsere Politik um vieles sozialer.“ Auch gebe es nun die Chance, zur FPÖ abgewanderte Wähler wiederzugewinnen.

Die SPÖ-Landeshauptleute und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommentierten die Koalition weitaus zurückhaltender. Aus der SPÖ-Regierungsriege wagte sich lediglich Unterrichtsministerin Claudia Schmied aus der Deckung. Sie sprach von einer „reizvollen“ Paarung. Wenn die Koalition „eine Kultur des Gelingens vorlebe“, könne das auf das Parlament ausstrahlen, „wo wir eine gute Diskussionskultur mit Grünen und BZÖ haben“, sagte sie. Vielleicht könne das liberale Teile der ÖVP weiter beflügeln.

ÖVP unbeeindruckt bis säuerlich

Die ÖVP reagierte indes gar nicht beflügelt - wohl auch, weil sich die Wiener ÖVP der SPÖ schon im Wahlkampf als Koalitionspartner angeboten hatte. Parteigeneralsekretär Fritz Kaltenegger sprach von der rot-grünen Koalition denn auch als „verpasster Chance für Wien“. Die ÖVP-Landeshauptleute kommentierten die Einigung demonstrativ unbeeindruckt bis säuerlich.

Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärte, sie erwarte keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Erfreut zeigte sich nur Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die Rot-Grün als Profilierungschance für die ÖVP sieht. Damit ist Fekter ganz auf der Linie von FPÖ und BZÖ, die die Koalition als indirekte Wahlhilfe bei kommenden Urnengängen sehen.

Rechte sehen sich als Profiteure

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt als Konsequenz von Rot-Grün bei der nächsten Wiener Wahl einen Stimmenanteil von „deutlich über 30 Prozent in Richtung 40 Prozent“ für möglich. BZÖ-Chef Josef Bucher erklärte ebenfalls am Freitag, für ihn sei „klar“, dass bei kommenden Wahlen Rechtsparteien, zu denen er auch das BZÖ zählt, dazugewinnen werden.

Grüne nun unter Erfolgsdruck

Nach Meinung des Politologen Anton Pelinka sind die Hoffnungen von FPÖ und BZÖ allerdings überzogen. Überhaupt hält er die Folgen von Rot-Grün in Wien für die Bundespolitik für äußerst gering - mehr dazu in oe1.ORF.at. Vor allem an derzeitigen Mehrheitsverhältnissen - und sich daraus ergebenden Mehrheitsverhältnissen - anderswo ändere das nichts, unterstrich er im ORF-Interview.

Lediglich für die Grünen könne Rot-Grün zur großen Chance werden, meinte Pelinka: „Die Grünen haben ihren Oppositionsbonus ausgereizt, jetzt müssen sie versuchen, einen Regierungsbonus einzufahren.“ Die Grünen hätten das Koalitionsangebot somit annehmen „müssen“ und hätten nun keine Alternative dazu, alles daranzusetzen, die Regierungsbeteiligung zum Erfolg zu machen.

Gemischte Reaktionen aus Ländern

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen aus den Bundesländern aus. Erfreut zeigten sich naturgemäß die Landesparteien von SPÖ und Grünen, verhalten bis kritisch äußerten sich die Landesorganisationen der anderen Parteien - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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