Gutachten: Finanzierung von „Stuttgart 21“ verfassungswidrig

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Die Finanzierung des umstrittenen deutschen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ durch das Land Baden-Württemberg ist laut einem Gutachten verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien klare Bundesaufgaben.

Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität heute in Stuttgart. Nach dem Grundgesetz sei die Kofinanzierung durch Land und Stadt verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten. Land, Stadt und Region finanzieren „Stuttgart 21“ jeweils etwa zu einem Drittel.