FBI will bei Facebook mitlauschen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Wie die „New York Times“ berichtet, hat sich FBI-Direktor Robert S. Mueller gestern (Ortszeit) mit hochrangigen Vertretern verschiedener Internetkonzerne im Silicon Valley getroffen.

Die US-Bundespolizei will, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1994, das die prompte Kooperation von Telekomkonzernen mit richterlich genehmigten Abhöraktionen sicherstellen soll, auch auf Internetkommunikationsdienste ausgeweitet wird, wie sie von Google und Facebook betrieben werden. Facebook hat erst am Montag seine Kommunikationsdienste stark ausgebaut und bietet nun auch E-Mail und Instant Messaging an.

Auch Dienste im Ausland betroffen

Laut FBI ist die Ausweitung des Gesetzes auf diese Dienste notwendig, da sie zunehmend von Verdächtigen genutzt würden. Das Gesetz würde die betroffenen Internetdienste dazu zwingen, Abhörschnittstellen für Strafverfolger bereitzustellen und verschlüsselte Kommunikation in dechiffrierter Form bereitzustellen.

Auch im Ausland stationierte Dienstleister, die in den USA Geschäfte machen, etwa Skype, müssten ihre Daten demnach über US-Netze umleiten, damit diese leichter abgehört werden könnten.

Bedenken gegen das Gesetz kommen aus dem US-Außenministerium. Dort befürchtet man, dass repressive Kontrollregimes diese Schnittstellen dazu nützen könnten, ihre Bürger zu belauschen und Dissidenten zu identifizieren. Das US-Handelsministerium stellt das Gesetz ebenfalls infrage, es könnte demnach die Innovationsfähigkeit der US-Internetbranche behindern.