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„Zu Lasten der Unbeholfensten“

Sparmaßnahmen im Justizbereich sind zuletzt mehrmals kritisiert worden. Eine wesentliche Änderung wurde aber bisher in der Öffentlichkeit übersehen: Künftig sollen Bürger in Zivilrechtsverfahren und auch bei Sozial- und Arbeitsrechtssachen nicht mehr direkt beim Gericht Klage und Rekurs erheben können. Was trocken klingt, hat weitreichende Folgen: Künftig muss man - will man gegen einen Pensionsbescheid oder in einem Mietrechtsstreit vorgehen - selbst die Klage schreiben oder einen Anwalt beauftragen. Das Sozialministerium warnt vor einem „Rechtsschutzdefizit“. Für den Sozialrichter Martin Greifeneder geht das „zu Lasten der Unbeholfensten“. Er ist überzeugt: Damit werden mehr Kosten verursacht als eingespart.

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