Deutschlands Kriminalbeamte fordern Internetminister

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den deutschen IT-Gipfel als „reine Schauveranstaltung“ kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt.“ Bundesregierung und IT-Branche hatten sich gestern in Dresden zum 5. Nationalen IT-Gipfel getroffen.

„Netzpolitik endlich zur Chefsache“ machen

Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die „Netzpolitik endlich zur Chefsache“ zu machen. „Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst.“

Der BDK-Chef forderte zudem „deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet“. So müssten die Anbieter von Internetdiensten in jedem Fall verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. „Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen.“

Schaar kritisiert Vorschlag

Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Datenschutz im Internet als unzureichend. „Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat“, sagte Schaar dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Demgegenüber reicht mir der Vorschlag des Bundesinnenministers De Maiziere, eine Einwilligung erst bei Veröffentlichung derartiger Profile zu verlangen, nicht aus.“