„Rot-Weiß-Rot-Card“: Systemwechsel bei Zuwanderung

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Ab dem kommenden Jahr soll die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen werden. Mit dem Inkrafttreten der „Rot-Weiß-Rot-Card“ („RWR-Card“) im Juli 2011 soll die Zuwanderung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern („Drittstaaten“) künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über Quoten passieren.

Die Karte beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang und wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind u. a. berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der „RWR-Card“ erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg.

Karte nur für qualifizierte Zuwanderer

Mit dieser Neuregelung wird das Aufenthaltswesen insgesamt neu strukturiert. Um eine Karte können sich drei Personengruppen bewerben: Hoch qualifizierte Migranten (zum Beispiel Manager, Mediziner, IT-Spezialisten), qualifizierte Migranten mit Mangelberufen (zum Beispiel Pfleger, Fräser, Dreher - die Berufe werden je nach Bedarf flexibel festgelegt) und sonstige Schlüsselkräfte, die nicht durch heimische Arbeitsuchende abgedeckt werden können (hierfür muss ein Ersatzkraftverfahren durchlaufen werden).

Weiters wird eine „RWR-Card plus“ mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt. Diese gilt für Familienangehörige (etwa von Fachkräften), für Fälle des humanitären Aufenthalts, für Fälle der Niederlassungsbewilligung sowie für Fälle der „RWR-Card“ und der „Blue Card“ der EU im Verlängerungsfall.

Lob der Wirtschaft, Kritik der Opposition

Lob kam von der Wirtschaft: „Durch dieses kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Dies schafft größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Georg Kapsch, begrüßte den Schritt als „längst überfällige“ Abkehr vom Quotensystem. Er wünscht sich aber auch Adaptierungen, etwa bei der Definition der Mangelberufe.

Unzufrieden ist die Opposition. Das System sei völlig undurchdacht und löchrig und werde zu vermehrter Zuwanderung führen, glaubt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Für die grüne Migrationssprecherin Alev Korun hat die Regierung den Reformbedarf erkannt, die Umsetzung sei aber ungenügend. Denn es würden Anreize für Qualifizierte fehlen. BZÖ- Parteichef Josef Bucher warnt davor, dass sich die „Rot-Weiß-Rot-Card“ zu einer Einwandererfreikarte entwickle.