Themenüberblick

Paris fühlt sich nicht zuständig

Die Klärung der Frage, wer für das „Stranden“ von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auf dem Pariser Flughafen zuständig ist, führt tief in die komplexen Usancen der Diplomatie. Demnach scheint es, als hätte tatsächlich Berlakovichs eigener Stab Schuld an dem Reisemissgeschick.

Normalerweise sei bei Ministerreisen die Botschaft des Ziellandes für die Betreuung zuständig, stellten Diplomaten gegenüber der APA klar - im Fall von Berlakovichs Reise zum Klimagipfel von Cancun also die österreichische Vertretung in Mexiko. Bei einem Transit hingegen werde die Botschaft in der Regel nur dann tätig, wenn sie vom Büro des Ministers dazu gebeten werde.

Für Botschaft in Frankreich „Privatreise“

Allerdings werde ein Kabinettsmitglied, so weit es sich nicht um den Regierungschef, dessen Stellvertreter oder den Außenminister handelt, von der Botschaft im Transitland als privater Reisender betrachtet. Es habe daher eigentlich kein Grund bestanden, die Anschlussmaschine des Umweltministers aufzuhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter.

Die von Berlakovichs Büro kontaktierte Mitarbeiterin der Pariser Botschaft sei zudem keine Diplomatin. Die „Landwirtschaftsattacheuse“ sei zum Teil halb der Botschaft halb der OECD zugeteilt und habe auf eigene Faust - erfolglos - versucht, den Minister auf sein Flugzeug nach Mexiko zu bekommen, hieß es aus dem Außenministerium.

Botschafter nicht informiert

Zu Berlakovichs Vorwürfen, die Botschaft in Paris sei ein „Saustall“, heißt es außerdem im Außenministerium, Botschafter Hubert Heiss sei von der Mitarbeiterin nicht informiert worden und habe erst zu spät von den Schwierigkeiten des Ministers erfahren. Er habe zwar noch jemanden zum Flughafen Charles de Gaulle beordert, dieser habe aber nichts mehr tun können.

Flugreisen von Politikern sind jedenfalls immer wieder für politische Aufregung und eine Privilegiendebatte in Österreich gut - etwa beim Gratis-„Upgrade“ des damaligen ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Jahr 2004, als der sich einen privaten Malediventrip auf diese Art versüßen ließ, während die Gegend von der Tsunami-Katastrophe heimgesucht war. Ähnliche Vorwürfe musste sich später auch SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer gefallen lassen.

Links: