Ungarische Regierung will den Staatsfunk zerschlagen

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Die rechtskonservative Regierung Ungarns will die derzeit existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landes zerschlagen. Bei den Sendern Ungarisches Fernsehen (MTV), Duna TV und Ungarisches Radio (MR) sollen künftig nur noch 150 statt wie bisher 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sein, gaben die Intendanten dieser Medien gestern auf zeitgleichen Belegschaftsversammlungen bekannt.

Die Mehrheit der Mitarbeiter werde im neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Programm- und Vermögensfonds (MTVA) Arbeit finden, hieß es. Dieser Fonds werde künftig die Programme für die öffentlich-rechtlichen Anstalten zentral produzieren sowie deren Archive, Immobilien und Produktionsstätten übernehmen. Ausgenommen davon sind lediglich die Nachrichten- und politischen Magazinprogramme, die künftig zentral von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI produziert werden.

Die Intendanten bestritten auf den Belegschaftsversammlungen, dass großangelegte Kündigungen bevorstünden. Ungarische Medien hatten berichtet, dass von den 3.000 Rundfunkmitarbeitern nur etwa 1.200 übrig bleiben würden.

Teil des neuen Mediengesetzes

Die Veränderungen ergeben sich aus dem neuen Mediengesetz, das das Parlament nächsten Montag verabschieden soll. Die Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) verfügt dort über die nötige Zweidrittelmehrheit.

Das geplante Mediengesetz löste auch wegen anderer Bestimmungen in der Öffentlichkeit Befürchtungen aus. So werden erstmals auch Print- und Internetmedien der Regulierungsbefugnis der Medienaufsichtsbehörde NMMH unterstellt. Diese wird - für nicht näher definierte Vergehen - hohe Geldstrafen gegen diese Medien verhängen können, die diese wirtschaftlich ruinieren könnten.

Breiter Protest

Gegen das Mediengesetz hatten in der Vorwoche mehrere unabhängige Zeitungen mit leeren Titelblättern demonstriert. Auch international rief es bereits Widerspruch hervor. Der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA und der Verleger-Weltverband WAN-IFRA protestierten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Darin bezeichneten sie das geplante Gesetzesvorhaben mit den darin enthaltenen Sanktionsmaßnahmen als „ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit“.