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Von Betrugsvorwürfen überschattet

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich im Kosovo eine schwierige Regierungsbildung ab. Die beiden stärksten Parteien, die Demokratische Partei (PDK) des amtierenden Ministerpräsidenten Hashim Thaci, und die Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters der Hauptstadt Pristina, Isa Mustafa, legten sich darauf fest, nicht mehr gemeinsam regieren zu wollen.

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Überraschend stark mit einem Stimmenanteil von mehr als zwölf Prozent schnitt bei der Wahl die Bewegung für Selbstbestimmung (Vetevendosje) ab, die den Anschluss der ehemaligen serbischen Provinz an das benachbarte Albanien propagiert, gefolgt von der Allianz für die Zukunft (AAK) des ehemaligen Freischärlerführers Ramush Haradinaj.

Die Selbstständige Liberale Partei (SLS), die als Wahlsiegerin in den serbischen Gemeinden hervorgegangen war, erklärte sich zur erneuten Regierungsbeteiligung bereit. Die SLS war in der bisherigen Regierung durch zwei Minister vertreten. Er erwarte, dass seine Partei im nächsten Kabinett „mehr Raum“ bekomme, sagte SLS-Chef Slobodan Petrovic der Belgrader Tageszeitung „Politika“. Die PDK-Spitzenfunktionärin Vlora Citaku bestätigte die Absicht ihrer Partei, mit einer kleineren albanischen Partei und Minderheiten eine neue Regierung zu bilden.

Zahlreiche Beschwerden über Wahlverlauf

In Pristina wurden inzwischen zahlreiche Beschwerden gegen den Wahlverlauf erhoben. Bis Montagabend wurden der zuständigen Kommission insgesamt 171 Unregelmäßigkeiten gemeldet. Über massiven Wahlbetrug wurde von Wahlbeobachtern aus den Gemeinden Gllogovc (Glogovac) und Skenderaj (Srbica) in der Region Drenica südwestlich von Pristina berichtet.

Rund 1,6 Mio. Bürger waren aufgerufen, erstmals seit der Ausrufung der Unabhängigkeit vor zwei Jahren eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Beteiligung betrug 47 Prozent. Aus einigen Hochburgen der PDK wurde eine enorm hohe Wahlbeteiligung von mehr als 90 Prozent gemeldet. Thacis engere Heimat Drenica war in den 1990er Jahren Hauptoperationsgebiet der von ihm angeführten albanischen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die nach der NATO-Intervention gegen Serbien 1999 formal aufgelöst wurde.

Zweite Welle der Anerkennung ausgeblieben

Auch nach der Feststellung des Haager Internationalen Gerichtshofes (IGH), dass die Unabhängigkeitserklärung von 2008 nicht gegen internationales Recht verstoße (zu der Frage, ob die einseitige Abspaltung der Provinz von Serbien rechtens sei, nahm der IGH nicht Stellung), ist die in Pristina erwartete zweite Welle von Anerkennungen bisher ausgeblieben. Auch fünf EU-Mitgliedsstaaten - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - verweigern dem Kosovo die Anerkennung seiner Eigenstaatlichkeit.

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