Bürger können EU-Gesetze vorschlagen

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch den mit Rat und Kommission abgestimmten Entwurf der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Die Mitgliedsstaaten haben nun ein Jahr Zeit zur Umsetzung. Spätestens ab Anfang 2012 werden EU-weit gut organisierte Gruppen Gesetzesvorschläge bei der Europäischen Kommission einreichen können.

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