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Parlament für EU-Bürgerinitiative

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an.

Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.

„Bürgerausschuss“ genügt

Nunmehr reicht ein „Bürgerausschuss“ von Personen aus sieben EU-Ländern, wobei allerdings Abgeordnete nationaler Parlamente ausgenommen sind, um den Bürgerbeteilitungscharakter der Initiative zu stärken. Die EU-Kommission prüft dann die Initiative auf Zulässigkeit, etwa ob es um europäische Kompetenzen gehe und ob sie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.

Freie Software für Onlinevoting

Ist das der Fall, hat eine Initiative zwölf Monate Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Wird diese Schwelle erreicht, muss die EU-Kommission binnen drei Monaten entscheiden, ob sie die Initiative aufgreift und ein neues Gesetz vorschlägt. Bindend ist eine Bürgerinitiative für die Kommission nicht, sie muss aber eine Ablehnung detailliert begründen.

Auch die Sammlung von Onlineunterschriften ist zulässig. Die EU-Kommission wird dafür eine eigene Software entwickeln, die laut Verordnung unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen und damit im Quelltext geprüft werden kann. Es ist dann Sache der EU-Staaten, Kriterien für die Überprüfung der Identität der Unterzeichner festzusetzen.

EU-Parlament für niedrige Hürden

Das EU-Parlament hat Kommission und Rat in langwierigen Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse abgerungen. So hätten ursprünglich die EBI-Organisatoren die Software zum Onlinestimmensammeln zur Verfügung stellen sollen. „Unser Hauptanliegen bei der Ausgestaltung der Bürgerinitiative war Bürgernähe und Benutzerfreundlichkeit. Umso erfreulicher ist es, dass die Kommission die Zahl der notwendigen Mitgliedsstaaten gesenkt hat“, so der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig.

Auch die SPÖ begrüßt die Einführung der EBI. „Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun erstmals die direkte Einbindung der Europäerinnen und Europäer in die Gesetzgebung“, so SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Nach Ansicht der SPÖ könnte das neue Werkzeug dazu verwendet werden, einen Impuls zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu setzen.

„Ohne das EU-Parlament gäbe es die EBI nicht“, so Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen, am Mittwoch gegenüber ORF.at. Wichtig sei, dass auch die Initianten für Transparenz sorgen müssten. „Ansonsten könnte das Instrument von Konzernen missbraucht werden“, so Lichtenberger.

Forderungen nach mehr direkter Demokratie

Kritik kommt seitens der Liste Martin. Deren Abgeordneter Martin Ehrenhauser bezeichnete die EBI als „zahnlos“, es sei daher notwendig, nach erfolgreichen Initiativen europaweit Volksabstimmungen durchzuführen. Auch für den FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer reicht die EBI als Element direkter Demokratie nicht weit genug, auch wenn sie ein „winzigkleiner Schritt in die richtige Richtung“ sei. Die Initiative sei vor allem ein „Feigenblatt, das den Bürgern vorgaukeln soll, sie könnten in der Europäischen Union irgendetwas mitbestimmen“.

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