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„Nichts strafrechtlich Relevantes gesehen“

Weder für die heimische Exekutive noch für die Justiz dürften die Verfolgung von 13 Tierschützern und der nun laufende Prozess gegen sie zu einem Ruhmesblatt werden. Nach turbulenten Prozesstagen diese Woche wurde in Wiener Neustadt nun nach mehrmaliger Verschiebung und Streit über die Art ihrer Einvernahme die verdeckte Ermittlerin (VE) „Danielle Durand“ befragt.

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Die Befragung fand schließlich wie angekündigt im Nebenraum kontradiktorisch - also schonend, weil von den übrigen Prozessteilnehmern abgesondert und mit Perücke getarnt - statt, Bild und Ton wurden in den Verhandlungssaal übertragen. Die gewonnenen Erkenntnisse brachten aber wenig Aufregendes zutage: Strafrechtlich Relevantes habe die Zeugin nämlich nie gehört, gesehen oder gelesen.

„Gefährliche Angriffe abwenden“

Im Internet habe die von April 2007 bis Juli 2008 als Französisch-Studentin getarnte Agentin von den wöchentlichen Demonstrationen vor Kleider Bauer erfahren und sich über die Lebens- und Denkweise der Veranstalter informiert. Richterin Sonja Arleth wollte daraufhin wissen, worin dabei der Zusammenhang mit den Anschlägen bestanden habe, welche die SoKo aufklären sollte.

„Diese Frage kann ich nicht beantworten“, so die Zeugin. Sie wisse auch nicht, ob bestimmte Personen ins Auge gefasst wurden. „Mein Auftrag war es, gegen unbekannte Täter verdeckt zu ermitteln. Ziel war es, gefährliche Angriffe abzuwenden“, sagte sie wie schon ihr polizeilicher „Führer“ am Vortag.

Malen und Basteln in der „Kommandozentrale“

Inwieweit habe man erwartet, Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr bei den Demos zu gewinnen, fragte die Richterin. „Ich versteh’ die Frage nicht ganz“, war die Antwort. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass die Aktivisten dort gefährliche Angriffe planen, sich absprechen - etwa für „Jagdstörungen, Tiertransporterblockaden ... und andere Straftaten“, führte sie dann weiter aus und erntete damit Johlen im Saal.

Auch bei Besprechungen im Büro des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) - laut Strafantrag die „Kommandozentrale“ der kriminellen Organisation - sei sie gewesen. Während ihrer Anwesenheit wurden dort u. a. Transparente gemalt, Buttons gebastelt und Unterlagen kuvertiert, so die Zeugin.

Verhältnis dementiert

Ein Nahverhältnis zu dem Zweitangeklagten, über das dieser mit Medien gesprochen hatte, bestritt „Durand“: „Es gab kein sexuelles Verhältnis, wie es in den Medien berichtet worden ist“, betonte die Frau. Die Berichte darüber seien kränkend und diffamierend. Ihr polizeilicher „Führer“ hatte zuvor ausgesagt, dass die Frau als Vorbereitung für ihre Arbeit neben der zweijährigen Polizeischule eine rund dreiwöchige Grundausbildung für verdeckte Ermittler absolviert habe.

Wirbel um Polizeischüler

Begonnen hatte der Verhandlungstag mit jeder Menge Streit und Unterbrechungen. Ein Grund war die hohe Zahl an anwesenden Polizei- und HAK-Schülern, was für Verteidigung und Beschuldigte einem „De-facto-Ausschluss“ der Öffentlichkeit gleichkam. Die Richterin wies das zurück: Platzkarten würden „lediglich nach zeitlichem Einlangen“ ausgegeben. Das sei „Justizverwaltungssache“. Auch eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass die Vorgehensweise rechtens sei.

„Skurriler“ Schutz vor Anwälten

Bereits zuvor war weiter über die kontradiktorische Einvernahme der Ermittlerin gestritten worden. Richterin Arleth hatte sich dafür entschieden, da die Zeugin durch die medialen Berichte und die Geschehnisse des Vortags „psychisch belastet“ sei: Das sagte zumindest Bettina Bogner, die zur Leitung der SoKo zählte, nachdem einige Angeklagte und Zuseher noch längere Zeit vor dem Gerichtssaal gewartet hatten, bis „Durand“ schließlich umringt von Polizisten wegging.

Anwältin Alexia Stuefer erklärte, dass die Frau durch ihre Ausbildung an solche Dinge gewöhnt sei und nicht wirklich psychisch beeinträchtigt sei. Anwalt Philipp Bischof beantragte zur Klärung des Zustands der Zeugin ein gerichtsmedizinisches bzw. psychologisches Gutachten. Skurril sei außerdem, dass man glaube, die VE vor den Anwälten beschützen zu müssen - schließlich sei aus den Berichten ersichtlich, dass die Zeugin, „wenn auch nicht erwünscht, die Entlastungszeugin schlechthin ist“.

Der umfangreiche Prozess begann Anfang März. Der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a angeklagt sind Vertreter verschiedener Organisationen, sieben davon auch wegen weiterer Delikte wie Sachbeschädigung und Nötigung.

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