USA: Gesetz über Steuernachlässe unterzeichnet

US-Präsident Barack Obama hat gestern ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Steuerzahler um 858 Milliarden Dollar (650 Mrd. Euro) entlastet werden. Das Paket ist mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelt worden. Obama lobte es bei der Unterzeichnung in Washington als Förderung der Mittelschicht.

Mit Obamas Unterschrift werden Steuernachlässe für zwei Jahre verlängert - und zwar auch für sehr hohe Einkommen, die Obama vor den Zwischenwahlen zum Kongress im vergangenen Monat noch auslaufen lassen wollte. Durch den Verlust der Mehrheit seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus ist er nun aber zu Kompromissen gezwungen.

Zum Paket gehört auch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um 13 Monate und eine Senkung der Lohnsteuer um fast ein Drittel. Ohne Kompromiss hätten nach dem Jahreswechsel die meisten Amerikaner mehr Steuern zahlen müssen, weil dann die von Obamas Vorgänger George W. Bush verfügten Nachlässe ausgelaufen wären.