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Knebel für Zeitungen und Co.

Das neue ungarische Mediengesetz hat in der EU einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ungarische Medien können wegen nicht näher definierter Vergehen mit umgerechnet bis zu 720.000 Euro bestraft werden. Das gefährde deren Existenz, so Kritiker des Gesetzes. Auch unterliegt die Medienbehörde nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle. Im Europaparlament will man die Entwicklung „sehr genau“ beobachten. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht in dem neuen Gesetz Verstöße gegen die EU-Verträge. Mittlerweile schaltete sich auch die EU-Kommission ein.

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