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Bekanntheit durch BAWAG-Prozess

Von einem vierköpfigen Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner wurde das BAWAG-Urteil am 4. Juli 2008 ausgesprochen. Am 31. Dezember 2008 wurde es von Bandion-Ortner ausgefertigt und unterzeichnet. Am 15. Jänner 2009 wurde sie als Justizministerin angelobt. Der damalige BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow wurde zu ihrem Kabinettschef.

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Als einziger von neun BAWAG-Angeklagten sitzt Elsner seither hinter Gittern, die Ablehnung seiner zahlreichen Enthaftungsanträge wurde bisher von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Am Donnerstag hob der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil teilweise auf. Die Urteile gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl sowie die früheren BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch sowie gegen den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter wurden zur Gänze aufgehoben.

Die Fälle werden an das Erstgericht verwiesen und müssen komplett neu verhandelt werden. Das Urteil gegen Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger wird großteils aufgehoben. Die Aufhebung erfolge wegen „Verfahrensmängeln“ und „rechtlichen Fehlern“, erläuterte Lässig. Die Urteile wurden von der damaligen BAWAG-Richterin und heutigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigt.

Jahrelang am Wiener Straflandesgericht tätig

Als BAWAG-Richterin wurde Bandion-Ortner einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Sie galt am Wiener Straflandesgericht, wo sie primär auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert war, zwar als ÖVP-nahe, aber parteiunabhängig. Als Betriebsausschuss-Vorsitzende hatte sie sich im Grauen Haus jahrelang für die Interessen der Richterschaft gewerkschaftlich starkgemacht.

Bandion-Ortner wurde am 30.November 1966 in Graz geboren. Mit elf Jahren übersiedelte sie mit ihren Eltern und zwei jüngeren Schwestern in den Salzburger Lungau. Dass sie anschließend in Graz Jus zu studieren begann, dürfte ihr wohl schon in die Wiege gelegt worden sein: Ihr Vater war beinahe 30 Jahre lang Vorsteher des Bezirksgerichts Tamsweg. Auch der Großvater war schon Richter gewesen. Ein Onkel und zwei Cousins sind als Anwälte tätig.

Nach ihrem Studium ging Bandion-Ortner nach Wien, wo sie sich als junge Strafrichterin erste Sporen im Straflandesgericht verdiente. „Eher zufällig“, wie sie einmal sagte, landete sie dort schließlich in der Wirtschaftsabteilung. 1999 bewies sie erstmals ihre Qualitäten als Verhandlungsleiterin, als sie den Konsum-Prozess bewältigte, der zur Verurteilung von Gerharter führte.

Legendäre Wortgefechte mit Elsner

Ihre größte berufliche Herausforderung vor ihrem Karrieresprung zur Ministerin ereilte die Richterin, als sie zur Vorsitzenden des Schöffensenats im BAWAG-Prozess bestimmt wurde. Das Verfahren dauerte vom 16. Juli 2007 bis zum 4. Juli 2008, an dessen Ende Elsner nach 117 Verhandlungstagen wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

APA/Roland Schlager

Bandion-Ortner als Vorsitzende im BAWAG-Prozess

Legendär waren dabei die Wortgefechte zwischen Elsner und der Richterin, der ihr einmal unter Anspielung auf ihre gesellschaftlichen Aktivitäten vorwarf: „Während Sie abgetanzt haben, Frau Rat, habe ich hart gearbeitet.“ Tatsächlich zeigte sich Bandion-Ortner gern auf Society-Events. Die Landesinnung der Wiener Augenoptiker verlieh ihr wegen der auffälligen Brillen den Brillen-Award 2008.

Ihren Ehemann, einen Kriminalbeamten, ehelichte sie 2002 am selben Ort, wo sie später Elsner verurteilten sollte: Um ihre Verbundenheit mit ihrem Beruf und ihrem Arbeitsplatz auszudrücken, ließ sie sich im Großen Schwurgerichtssaal standesamtlich trauen. Die zur Hochzeit im Grauen Haus geladenen Gäste wurden dabei zur „Urteilsverkündung“ gebeten, wie den gedruckten Einladungen zu entnehmen war.

Rücktritt ausgeschlossen

Im Vorfeld des OGH-Urteils waren Gerüchte kursiert, Bandion-Ortner könnte aus dem Ministeramt ausscheiden. Einen Rücktritt hatte die Ministerin jedoch stets ausgeschlossen: „Ich möchte als Politikerin nicht an diesen Urteilen gemessen werden, sondern vor allem an den Taten als Ministerin.“ Als solche weise sie eine „Erfolgsbilanz“ auf, sagte Bandion-Ortner: „In den zwei Jahren meiner Amtszeit habe ich von allen Ministern der Bundesregierung am zweitmeisten Gesetze auf den Weg gebracht.“

„Wenn die Generalprokuratur und der OGH in Teilen eines äußerst komplexen Verfahrens eine andere Rechtssicht haben“, sehe sie das als „Bestätigung für die Unabhängigkeit der Justiz“. Der Senat des OGH habe erkannt, „dass über mehr als ein halbes Jahrzehnt schwere Verbrechen begangen wurden“, so Bandion-Ortner, die zur Rechtfertigung auch noch einmal auf den Gesamtschaden von rund 1,4 Milliarden Euro verwies. Auch auf Elsner selbst ging sie ein: „Der Versuch, die Schuld auf seine Umgebung abzuwälzen, ist gescheitert“, so die Ministerin.

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