Spanien: Internetsperrgesetz gescheitert

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Der zuständige Ausschuss des spanischen Parlaments hat heute einen Gesetzesentwurf für Internetsperren abgelehnt. Das Gesetz hätte es Gerichten auf Zuruf eines Gremiums des Kulturministeriums ermöglicht, Websites sperren zu lassen, die Urheberrechtsverletzungen begünstigen. Der Ausschuss lehnte den Entwurf mit 20 zu 18 Stimmen ab.

Massiver Druck der USA

Das ist eine Niederlage für die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero. Die Regierung plant nun einen neuen Anlauf zur Installation von Netzsperren. Spanische Bürgerrechtler haben seit langem gegen das Gesetz protestiert, sie befürchten die Einrichtung eines staatlichen Internetzensursystems.

Die Entstehung des Gesetzes ist auf massiven Druck der US-Medienindustrie und der US-Regierung zurückzuführen. Von WikiLeaks veröffentlichte Mitteilungen von US-Diplomaten zeigen, dass die US-Stellen damit gedroht hatten, Spanien auf die berüchtigte „Special 301“-Liste von Ländern zu setzen, die das US-Copyright nicht adäquat schützten. Ländern auf dieser Liste droht unter anderem der Entzug von Vergünstigungen im Handel.