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Höchststrafe für Elsner „überzogen“

Nach der Aufhebung des Großteils der BAWAG-Urteile gerät Justizministerin Bandion-Ortner immer mehr unter Druck. Eine „kräftige Urteilsschelte“ für die Ministerin und einen „Imageschaden“ sieht der Experte Schwaighofer in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Im Urteil gebe es Mängel in der Begründung und Rechtsfehler. Bandion-Ortner sei wegen des Verfahrens Ministerin geworden, deswegen werde sie auch am Verfahren gemessen. Die Höchststrafe für Elsner erscheint Schwaighofer „überzogen“. Nach den Oppositionsparteien, die Bandion-Ortners Rücktritt fordern, geht unterdessen auch die SPÖ auf Distanz zur Ministerin.

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