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„Minderheit von Extremisten“

Nach Massenprotesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land hat der tunesische Machthaber Zine el Abidine Ben Ali eine strenge Bestrafung der Verantwortlichen angekündigt und zur Ruhe aufgerufen.

Das Recht werde „mit aller Härte“ gegen „eine Minderheit von Extremisten“ zum Einsatz kommen, die zu „Gewalt und Chaos“ anstachelten, sagte der Staatschef Dienstagabend im staatlichen Fernsehen. Die „Aufständischen schaden dem Land und verpassen ihm ein irreführendes Image“, so der Präsident. Zugleich sagte er weitere Maßnahmen zu, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Der seit 1987 autoritär regierende Ben Ali will um jeden Preis rasch die Ruhe in dem Land wiederherstellen, das ein beliebtes Reiseziel für Europäer gerade im Winter ist. Die Regierung toleriert nur wenig öffentlichen Widerspruch und wurde von den Protesten völlig überrascht. Wegen der weitgehenden Kontrolle der Medien gibt es aber kaum Berichte über die Vorgänge - und bisher auch keine Fotos der Proteste via internationale Agenturen.

„Verteilt den Wohlstand“

Die Region Sidi Bouzid ist seit zehn Tagen Schauplatz von Protesten gegen das Regime. Zwei Demonstranten wurden dabei getötet, einer von ihnen starb durch Schüsse der Polizei. Auch in der Hauptstadt Tunis kam es zu Demonstrationen. „Verteilt den Wohlstand des Landes!","Wir brauchen Arbeit“ und „Stoppt die Korruption!“ war auf Transparenten der Demonstranten zu lesen.

Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali besucht Mohamed Bouazizi der sich selbst angezündet hat auf der Intensivstation

AP/Tunisian Presidency

Ben Ali besucht jenen Mann, der sich aus Protest selbst anzündete

Auslöser für die Protestwelle war der Uniabsolvent Mohammed Bouazizi, der sich vor dem Rathaus von Sidi Bouzid selbst anzündete und dabei schwer verletzt wurde. Da er keinen Job finden konnte, jedoch seine ganze Familie von ihm abhängig ist, hatte er begonnen, illegal Obst und Gemüse zu verkaufen. Nachdem seine Ware mehrmals von Behörden konfisziert worden war und er vertrieben wurde, schritt er zu diesem verzweifelten Protest.

Grassierende Korruption

Eines der Hauptprobleme neben der polizeistaatlichen Kontrolle ist die Korruption. Selbst wenn Milliarden in die Entwicklung der Regionen gesteckt werden, profitieren nur wenige davon.

Einsatz mit voller Härte

Die Polizei ging gegen alle Proteste mit voller Härte vor. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung in der Stadt Menzel Bouzayane sogar das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Demonstranten setzten mehrere Polizeiautos in Brand. In einer der Städte, in denen die Proteste aufflammten, sollen Sicherheitsbeamte laut unbestätigten Berichten Dutzende Häuser und Geschäfte durchsucht und zerstört haben.

Laut einer Studie der Gewerkschaft liegt allein die Arbeitslosenrate von Akademikerinnen in Sid Bouzid bei 44 Prozent - landesweit liegt diese bei 19 Prozent. Jeder vierte männliche Akademiker findet keinen Job, gegenüber 13,4 Prozent im ganzen Land. Die Proteste richten sich aber offenbar längst nicht mehr nur gegen die aussichtslose Jobsituation. Al Jazeera zitierte eine Uniassistentin, der zufolge die Menschen „mit der Politik in Tunesien unglücklich sind: Wir sind mit allem unzufrieden, es ist nicht nur die Arbeitslosigkeit.“

Kritik an Polizeigewalt

Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren Zensur und Polizeigewalt gegen Journalisten in Tunesien an. Das autoritäre Regime habe eine völlige Nachrichtensperre über Sidi Bouzid verhängt, in dem es seit Mitte Dezember soziale Unruhen gebe, berichtete die internationale Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) erst am Dienstag. Die tunesischen Behörden hatten nach der umstrittenen Wiederwahl Ben Alis 2009 eine Reihe von regimekritischen Journalisten und Studenten verhaftet.

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