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Für USA ein „Polizeistaat“

Ende Oktober wurde der tunesische Staatschef Zine El Abidine Ben Ali zum fünften Mal in Folge als Präsident wiedergewählt - mit 89 Prozent der Stimmen. Dass das sein bisher schlechtestes Ergebnis war, sagt bereits einiges über die politische Verfasstheit dieses bei Europäern beliebten Reiseziels aus.

Die jüngsten Demonstrationen sind nicht die ersten - immer wieder flackerten in den letzten Jahren kleinere Proteste auf, die jedoch stets von den Sicherheitskräften mit voller Härte im Keim erstickt wurden. In einer von WikiLeaks zuletzt veröffentlichten US-Depesche wird Tunesien als „Polizeistaat“ beschrieben, dessen Präsident nach 23 Jahren an der Macht den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe.

Von Tourismus abhängig

Unruhen in der Bevölkerung sind nicht nur wegen der Herausforderung seiner autoritären Herrschaft das Letzte, was Ben Ali dulden will. Auch wirtschaftlich könnten Proteste weitreichende negative Folgen haben, da das Land stark vom Tourismus abhängig ist. Mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Sektor erwirtschaftet. Sieben Millionen Menschen aus dem Ausland machten 2008 Urlaub in dem nordafrikanischen Land mit zehn Millionen Einwohnern. Trotz um 2,2 Prozent im Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunkener Touristenzahlen stiegen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in den ersten neun Monaten 2009 ungeachtet der Wirtschaftskrise laut offiziellen Angaben um 3,6 Prozent auf 2,63 Milliarden Dinar (rund 1,3 Mrd. Euro).

Vorgänger für senil erklärt

Der ehemalige Geheimdienstmann Ben Ali kam 1987 an die Macht, nachdem er den damals 84-jährigen Unabhängigkeitsführer und autoritären Langzeitpräsidenten Habib Bourguiba wegen „Senilität“ als amtsunfähig erklären und absetzen ließ. Bei Wahlen 1999 und 2004, die nicht wirklich demokratisch waren, erreichte er Mehrheiten von über 90 Prozent. Um erneut antreten zu können, hatte Ben Ali die Verfassung ändern lassen.

EU unterstützt Regime

Für den Westen ist Ben Ali angesichts seiner klar prowestlichen Ausrichtung und des harten Vorgehens gegen islamische Fundamentalisten trotz der autoritären Herrschaft und der Menschenrechtsverletzungen ein politischer und wirtschaftlicher Partner. Sowohl Frankreich, bis 1956 Protektoratsmacht, als auch die Europäische Union unterstützen das Regime in Tunis. Menschenrechtsorganisationen werfen Ben Ali vor, das zehn Millionen Einwohner zählende Land in einen Überwachungsstaat verwandelt zu haben, in dem Presse- und Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt blieben.

3.000 politische Gefangene

Offiziell gibt es in Tunesien keine politischen Gefangenen. Es werden allerdings rund 3.000 Islamisten hinter Gittern vermutet. Die meisten von ihnen wurden nach dem Attentat auf eine Synagoge auf der Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 verhaftet. Dabei wurden damals 21 Menschen getötet, darunter 14 Deutsche.

Politische Gefangene werden oft jahrelang in Isolationshaft gehalten, Internetcafes streng überwacht, Regimekritiker von Polizisten verprügelt, Medien streng kontrolliert. Die Regierungspartei RCD (Demokratische Verfassungsbewegung) beherrscht alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Regime hat Aktionen der islamistischen Terrorgruppe „Al-Kaida im Islamischen Maghreb“ zum Anlass für verschärfte Repression genommen.

Die tunesische Regierung unter Ben Ali hat wiederholt, aber ohne Folgen versprochen, die Bürgerrechte zu erweitern. So beteuerte Ben Ali im Wahlkampf, die Demokratie zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und Tunesien in die Reihen der „entwickelten Staaten“ einzugliedern. Auch in Reaktion auf die jüngsten Proteste gestand Ben Ali Probleme auf dem Arbeitsmarkt ein und versprach, „die freie Meinungsäußerung zu respektieren“. Wie bei früheren Anlässen dürfte es aber auch diesmal bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben.

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