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Al-Baschir begrüßt „Bruderstaat“

Vom 9. bis 15. Jänner entscheidet die Bevölkerung im Sudan darüber, ob sich der Süden vom Norden ablöst und ein eigener unabhängiger Staat wird. Die Welt befürchtet den Ausbruch neuerlicher bewaffneter Übergriffe. Die Europäische Union entsendet 110 Beobachter zum Referendum.

Die EU-Beobachtermission steht unter der Leitung der belgischen Europaabgeordneten Veronique de Keyser, wie die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton mitteilte. In einem ersten Schritt seien Experten der EU bereits im November in den Sudan gereist, um die Registrierung der Stimmberechtigten zu beobachten. Die EU-Beobachtermission werde außerdem durch eine Delegation des Europaparlaments unterstützt.

Alle erwarten Abspaltung

Beobachter gehen davon aus, dass die überwältigende Mehrheit der Südsudanesen bei dem Referendum für die Unabhängigkeit des Südens stimmen wird. Besonderer Knackpunkt bleibt dabei die Grenzziehung und der künftige Status der ölreichen Region Abjei zwischen dem Norden und dem Süden. Libyen und Ägypten fürchten im Falle neuer Kämpfe große Flüchtlingsströme in ihre Länder und setzen sich deshalb für eine friedliche Abspaltung des Südens ein. Ägypten bangt im Konfliktfall zudem um seine Wasserversorgung durch den Nil, der durch den Südsudan fließt.

Doch die Arabische Liga geht von keinem neuen Bürgerkrieg aus. Er sehe „keinen Hang zu Feindseligkeit“ zwischen beiden Seiten, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Dienstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur SUNA.

„Die Entscheidung liegt bei euch“

Auch der sudanesische Staatschef Omar al-Baschir bemüht sich um Beruhigung. Man werde dem südlichen Landesteil im Fall einer Sezession helfen, einen „sicheren und stabilen Bruderstaat“ aufzubauen, erklärte Al-Baschir am Mittwoch auf einer Großkundgebung in Gezira, südöstlich von Khartum.

Der Langzeit-Machthaber, gegen den ein Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen wurde, hatte 2005 ein Friedensabkommen mit den südlichen Aufständischen unterzeichnet, das eine Abspaltung des Südens als Option vorsieht. Die Zentralregierung in Khartum profitiert jedoch stark von den Öleinnahmen aus dem Süden. „Heute sagen wir unseren Brüdern im Süden: Die Entscheidung liegt bei euch. Wählt ihr die Einheit, seid ihr willkommen. Wählt ihr die Sezession, seid ihr ebenso willkommen!“, sagte Bashir.

Verschärfung der Scharia angekündigt

Wenige Tage zuvor hatte al-Baschir jedoch für den Norden eine Verschärfung des islamischen Rechts angekündigt, sollte der Süden wegfallen. „Wenn der Süden wegbricht, wird die Scharia zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung, der Islam zur offiziellen Staatsreligion und Arabisch zur Hauptsprache“, kündigte al-Baschir an. Die durchgängige Einführung der Scharia könnte erneut zu Spannungen zwischen den arabischen Muslimen und den christlichen Afrikanern im Sudan führen. Beobachter gehen davon aus, dass auch nach der Unabhängigkeit viele Südsudanesen im Norden des Landes bleiben werden. Bisher galten die bisweilen harten Bestrafungen des islamischen Rechts lediglich für Muslime.

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