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Ungarn muss EU durch heikle Zeit führen

Überschattet von der Debatte über sein umstrittenes neues Mediengesetz hat Ungarn am Samstag von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Neujahrsansprache bezeichnete Staatschef Pal Schmitt die Präsidentschaft als „enorme Chance“ für sein Land.

Schmitt betonte in seiner Ansprache, die ungarische Regierung sei sich der Bedeutung ihrer Aufgabe bewusst. Ungarn habe vom 1. Jänner an die Verantwortung, nicht nur das Leben der Ungarn zu verbessern, sondern auch das von Hunderten von Millionen weiterer Europäer. Ungarns EU-Vorsitz fällt in eine kritische Zeit für die Europäische Union.

Lange Liste mit „heißen“ Themen

In den kommenden sechs Monaten will sich die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban dafür starkmachen, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten enger abzustimmen. 2011 gilt als kritisches Jahr für die Europäische Union, die Instabilität des Euro und der Streit über den richtigen Weg aus der Krise haben die 27 EU-Staaten entzweit.

In die Zeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Beginn der komplizierten Verhandlungen über das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Weiterer Streit ist bei der Frage einer Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum abzusehen, in dem rund 400 Millionen Bürger ohne Passkontrollen reisen können. Beide Länder hoffen auf einen Beitritt im März 2011, Deutschland und Frankreich halten dies aber für verfrüht und haben ihr Veto angekündigt.

Mediengesetz schnellstmöglich unterzeichnet

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda ist die Integration der Roma in Europa. Im Mai steht in der ungarischen Hauptstadt Budapest zudem das zweite Gipfeltreffen der Ost-Partnerschaft zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland an.

Weiter für Diskussionen dürfte das ungarische Mediengesetz sorgen, das von Staatschef Schmitt - selbst innerhalb der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ politisch am eher rechten Rand angesiedelt - noch zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt wurde und die Einrichtung eines einflussreichen Medienrats vorsieht. Das Gesetz wird international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.

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