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„Drei Sorgen“ formuliert

Die EU-Kommission hat „Sorgen“ und „Zweifel“ zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz geäußert. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Montag in Brüssel, die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, habe in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen kurz vor Weihnachten „drei Sorgen“ formuliert.

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Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde. Kroes äußerte insbesondere Sorgen zu der mit dem ungarischen Mediengesetz geschaffenen nationalen Medienbehörde (NMHH) und ihrer Unabhängigkeit, „einschließlich ihrer Ernennung und Zusammensetzung“, wie EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly sagte.

Die Kommission habe „eine erste Antwort des ungarischen Ministers, in der es heißt, dass in seinen Augen das ungarische Gesetz nicht gegen europäische Gesetze verstößt, und dass er uns so schnell wie möglich eine detailliertere Antwort schicken wird“. Darauf warte die EU-Kommission nunmehr.

Drakonische Strafen

Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Kontrolle der von der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ-MPSZ kontrollierten Medienbehörde NMHH. Medien drohen Strafen von bis zu umgerechnet 730.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen.

Weitere Prüfung noch ausständig

Die EU-Kommission erwarte aber weitere Auskunft von Ungarn zu dem Gesetz. „Wir erwarten eine Klärung zu dem Mediengesetz in den nächsten Tagen.“ Die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta sei bisher noch nicht von der EU-Kommission geprüft worden. Auch handle es sich bei dem Brief von Kroes noch nicht um ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Die EU-Staaten und die Union haben sich außerdem zur Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, zu der es in Sachen Pressefreiheit eine umfangreiche Rechtsprechung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs gibt.

Die EU-Kommission trifft am Freitag mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammen. Ungarn hat am 1. Jänner für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen. Der Kommissionssprecher verteidigte auch das späte Einschreiten der EU-Kommission, nachdem Kroes kurz vor Weihnachten in dieser Angelegenheit einen Brief an Ungarn geschickt hatte. Die EU-Kommission könne sich nicht zu Gesetzesentwürfen, sondern nur zu verabschiedeten Gesetzen äußern, sagte er.

Ungarn: Vorwürfe gegen Kritiker

Ungarn wies zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft die Kritik am neuen Mediengesetz als unbegründet und absurd zurück. Ungarn bleibe der Pressefreiheit verpflichtet und habe in keiner Weise die Absicht, oppositionelle Sichtweisen zu unterbinden, erklärte das Justizministerium am Montag. Die Prüfung durch die EU werde erweisen, dass das Gesetz in jeder Weise die notwendigen Standards erfülle. Die Kritik sei oftmals durch mangelnde Kenntnis des Gesetzestextes geprägt. Das neue ungarische Mediengesetz war unter anderem in Deutschland, Großbritannien und Luxemburg auf Kritik gestoßen.

Weißes Titelblatt als Protest

Ungarische Zeitungen protestierten am Montag erneut gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes. Die linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ erschien mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU stand: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“

Die linke Zeitung „Nepszava“ verkündete auf ihrem Titelblatt in Ungarisch und Englisch: „In einem Land der Europäischen Union gilt die Pressefreiheit als ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!“

Ungarische Zeitungen an einem Kiosk

Reuters/Bernadett Szabo

Die weißen Titelblätter in einem Kiosk.

„Nepszabadsag“ begründete die Kritik damit, dass das Mediengesetz „in Wahrheit den autoritären Bestrebungen der rechtskonservativen Partei FIDESZ-MPSZ und der mitregierenden Christdemokraten (KDNP) dient“. Das Gesetz biete die Möglichkeit, dass jene, die eine andere Meinung vertreten als die Regierung, „reguliert, bestraft, letztlich ruiniert werden“. „Nepszava“ wiederum hofft, dass Europa die „anti-demokratischen Schritte“ der ungarischen Regierung erkennt und eigene diplomatische Schritte unternimmt.

Unterdessen leitete die Medienbehörde gleich am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ein Verfahren gegen das Budapester Privatradio Tilos Radio ein. Der Sender hatte den Song „It’s on“ des US-Rappers Ice-T gespielt, der angeblich die ungarische Jugend gefährden soll.

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